Rohani will "nach vorne und nicht zurück"

Er hoffe, dass der wiedergewählte iranische Präsident Hassan Rohani seine neue Amtszeit nutze, das iranische Netzwerk zur Terror-Unterstützung abzubauen, die ballistischen Raketentests des Landes zu beenden und die Rechte für das iranische Volk wiederherzustellen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson. "Wenn Rohani das Verhältnis zur Welt ändern will, dann ist es dies, das er tun könnte", erklärte Tillerson während des Besuchs der US-Delegation in Saudi-Arabien. Er machte zugleich klar, dass er die Tür zu Gesprächen mit seinem iranischen Amtskollegen offenhalte, wenn solche Kontakte produktiv seien.

Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubair verwies auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Gast wiederholt auf Teherans Rolle als "Terrorunterstützer" und sagte in diesem Zusammenhang: "Es sind nicht die Worte, an denen wir den Iran messen, sondern die Taten." Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind Rivalen in der Nahost- und Golf-Region. Der Iran hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, wonach er in terroristische Aktivitäten verwickelt sei. Das von Tillerson angesprochene Raketenprogramm dient nach Angaben aus Teheran ausschließlich der Verteidigung.

Ein klares Votum

Beobachter werteten den Sieg von Amtsinhaber Rohani als klares Votum für den Öffnungskurs im Iran. Der 68-Jährige setzte bei der Präsidentenwahl nach dem amtlichen Endergebnis mit 57 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durch, der nur 38 Prozent der Stimmen erhielt. Das gab Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli in der Hauptstadt Teheran bekannt. Die restlichen 5 Prozent gingen an die beiden anderen Kandidaten.

"Die Iraner haben mit ihrer Stimme klar gezeigt, welchen Weg sie für die Zukunft haben wollen", sagte Rohani in seiner ersten Rede nach dem Sieg. Sie wollten den Weg nach vorne und nicht zurück. Die außenpolitische Botschaft der Wähler sei klar: Freundschaft und nicht Feindseligkeit, Frieden und nicht Gewalt, Mäßigung und nicht Extremismus, Versöhnung und nicht Streit. Dabei habe das Volk sich auch nicht von leeren und populistischen Versprechen täuschen lassen, sagte Rohani. Er werde nun versuchen, in den nächsten vier Jahren die Forderungen des Volkes umzusetzen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte dem iranischen Präsidenten und verband das mit der Hoffnung, "dass Ihr Land sich an der friedlichen Beilegung der regionalen Konflikte konstruktiv und verantwortungsvoll beteiligt und seinen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte nachkommt". Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, Deutschland wolle die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur fortsetzen. "Sein Sieg ist ein Zeichen für die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Weg der wirtschaftlichen und politischen Öffnung, den Iran seit dem Atomabkommen eingeschlagen hat." Deutschland stehe als Partner bereit, diesen Weg weiter zu beschreiten, so Gabriel weiter.

Bis Mitternacht Abstimmung 

Mehr als 73 Prozent der insgesamt 56 Millionen Wahlberechtigten im Iran nahmen nach amtlichen Angaben an der Wahl teil. Wegen des großen Andrangs hatte das Innenministerium die Abstimmung um mehrere Stunden verlängert. Die Wahllokale wurden erst um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gratulierte Rohani zu seinem "starken Mandat" und freute sich, dass die Iraner "mit Leidenschaft am politischen Leben ihres Landes teilgenommen" hätten. Russlands Präsident Wladimir Putin schickte ebenfalls Glückwünsche nach Teheran und kündigte an, Russland wolle die Zusammenarbeit mit dem Iran bilateral wie international weiterentwickeln. Moskau und Teheran sind Verbündete im Syrien-Krieg und stützen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

ml/qu (rtr, dpa, afp)