Trump fordert den UN-Sicherheitsrat heraus

Donald Trump hat seinen Außenminister Mike Pompeo angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat auszulösen. Damit will der US-Präsident das "Zurückschnappen" aller Sanktionen gegen den Iran erzwingen. Diese Regelung war für den Fall erdacht worden, dass der Iran nachweislich gegen das Atomabkommen von 2015 verstößt: Innerhalb von 30 Tagen kann mit dem Snapback die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden - ohne, dass dies die anderen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums mit einem Veto verhindern könnten.

"Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben", sagte Trump. Es ist jedoch keineswegs klar, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, schließlich ist die Trump-Regierung 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Dem UN-Sicherheitsrat steht damit eine Zerreißprobe bevor.

Die Amerikaner sind der Auffassung, dass für den Snapback die Nennung der USA in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Die meisten Länder im Sicherheitsrat und auch die EU vertreten jedoch die Auffassung, die USA hätten mit ihrem einseitigen Austritt jedes Mitspracherecht beim Atomabkommen verwirkt. Selbst der ehemalige Trump-Berater für nationale Sicherheit, John Bolton, der als anti-iranischer Hardliner bekannt ist, sieht die USA nicht mehr in der Position, den Rücknahmemechanismus auslösen zu können.

Europa verweigert die Gefolgschaft

Hinzu kommt: Die USA sind beim Thema Iran im Sicherheitsrat ohnehin isoliert. Das zeigte sich gerade erst am vergangenen Freitag, als Washington eine Verlängerung des Waffen-Embargos für den Iran forderte. Nur zwei von 15 Ratsmitgliedern stimmten dafür: Die USA und die Dominikanische Republik. China und Russland stimmten dagegen, elf weitere Staaten, einschließlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich der Stimme.

Der diplomatische Streit könnte nun zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass viele Staaten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Das wiederum hätte auch Verwerfungen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der einen sowie den USA auf der anderen Seite zur Folge.

rb/fw (afp, ap, dpa, rtr)