Iran verurteilt neue US-Sanktionen
18. Januar 2016
Die am Sonntag von der US-Regierung ausgesprochenen Sanktionen richten sich gegen elf Unternehmen und Privatpersonen. Sie würden verdächtigt, die Führung in Teheran bei der Entwicklung und Produktion ballistischer Raketen zu unterstützen, teilte Präsident Barack Obama mit.
Schon vor zwei Wochen war in der Öffentlichkeit durchgesickert, dass die USA wohl neue Strafmaßnahmen gegen den Iran planten. Um den am Samstag vollzogenen Gefangenenaustausch, bei dem auch fünf US-Bürger freikamen, nicht zu gefährden, hielten sie sich jedoch bis dahin zurück.
EU will USA möglicherweise folgen
Auch die Europäische Union will offenbar noch in dieser Woche über neue Sanktionen beraten. Das erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius. Man werde die Systeme der USA und der EU vergleichen und dann entscheiden, ob neue Strafmaßnahmen notwendig seien.
Grund für die Wiederauflage der Sanktionen sind die Tests von Mittelstreckenraketen, die der Iran im November durchgeführt hatte. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprachen vom Verstoß gegen eine UN-Resolution. Israel fühlt sich vom iranischen Raketenprogramm existenziell bedroht und hat mehrfach indirekt mit Luftangriffen gedroht.
Keine Rechtsgrundlage?
Die jetzt verhängten US-Sanktionen bezeichnete der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Dschaber Ansari, vor Journalisten in Teheran als Propaganda-Schritt. Die USA wollten damit die Kritiker des Atomabkommens im In- und Ausland ruhig stellen.
Die Strafmaßnahmen basierten weder auf einer rechtlichen noch auf einer moralischen Grundlage. Im Gegensatz zur US-Behauptung seien die iranischen Raketen so konstruiert, dass sie keine atomaren Sprengköpfe tragen könnten, versicherte Ansari weiter. Sie dienten lediglich der inneren Sicherheit und stellten keine Gefahr für andere Länder dar.
Der Ministeriumsspecher wies zugleich darauf hin, die USA verkauften an Verbündete in der Nahost-Region pro Jahr Waffen im Wert von Dutzenden Milliarden Dollar. Diese Waffen würden auch eingesetzt, um "Kriegsverbrechen gegen Palästinenser, Libanesen oder jemenitische Bürger" zu begehen.
IAEA-Chef in Teheran
Am Samstag hatten die USA und die Europäische Union fast alle gegen Teheran verhängten Sanktionen aufgehoben. Zuvor hatte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) bestätigt, dass der Iran alle Auflagen des vor sechs Monaten mit den fünf UN-Vetonmächten und Deuschland geschlossenen Abkommens erfüllt hat.
IAEA-Chef Yukiya Amano traf an diesem Montag zu Gesprächen in Teheran ein. Mit Präsident Hassan Rohani sowie Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi will er über die künftigen Inspektionen der iranischen Atomanlagen im Rahmen der internationalen Vereinbarung reden.
se/as (dpa, ape, rtre)