Iran weist Trumps Vorwürfe zurück
22. Mai 2017
Die iranische Führung hat in sarkastischer Form auf die scharfen verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump und des saudischen König Salman beim Gipfeltreffen in Riad reagiert. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wies die Vorwürfe zurück und kritisierte seinerseits die milliardenschweren Abkommen der USA mit Saudi-Arabien. Zu dem Abkommen über die Lieferung amerikanischer Militärgüter im Wert von 110 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien twitterte Sarif: "Handelt es sich um Außenpolitik" oder wollten die USA Saudi-Arabien "melken"?
Donald Trump hatte am Sonntag in Riad in seiner Grundsatzrede zum Islam den Iran für die Instabilität im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Das Land heize in der Region seit Jahrzehnten religiös motivierte Konflikte, sagte er vor mehr als 30 Staats- und Regierungschefs muslimischer Länder. Der Iran finanziere Waffen und trainiere Terroristen, Milizen und andere extremistische Gruppen, die Zerstörung und Chaos verbreiteten. Dies gelte vom Libanon über den Irak bis hin zum Jemen. Der saudi-arabische König Salman hatte den Iran sogar als "Speerspitze" des Terrorismus bezeichnet. Zugleich äußerte er sich entschlossen, die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "auszulöschen".
Saudi-Arabien galt lange als einer der größten Sponsoren von Extremisten, etwa in Syrien. Der Iran und Saudi-Arabien sind seit langem verfeindet. Sie verfolgen etwa in den Bürgerkriegsländern Jemen und in Syrien konträre Interessen. In beiden Fällen unterstützen die USA die saudische Seite. Andererseits unterstützen sowohl die USA als auch der Iran die schiitisch dominierte Regierung im Irak im Kampf gegen den IS.
Sarif weist Terror-Vorwurf zurück
Auch zu diesen Terrorismus-Vorwürfen an sein Land fand Sarif deutliche Worte. Mit Blick auf Riad erklärte Sarif. "Wir holen uns unsere Stabilität nicht über Koalitionen (mit Weltmächten), sondern über Wahlen". Das sei "in vielen Ländern" - wie in Saudi Arabien - ja nicht der Fall, fügte der iranische Chefdiplomat hinzu.
Und mit Blick auf Trump betonte der Minister mit ironischem Zungenschlag, der US-Präsident attackiere ausgerechnet "in der Bastion der Demokratie und Moderation" – gemeint ist Saudi-Arabien – den Iran kurz nach einer demokratischen Wahl. Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte sich bei der Präsidentenwahl am Freitag klar gegen seinen erzkonservativen Hauptkonkurrenten Ebrahim Raeissi durchgesetzt. Dies wurde im Iran als Votum für einen Öffnungskurs und gegen Extremismus gesehen.
Der Sprecher von Sarifs Ministerium, Bahram Kassemi, legte inzwischen nach. Er warf den USA vor, Iranfeindlichkeit zu schüren und Terroristen im Nahen Osten Waffen zu verkaufen. Donald Trump versuche, durch seine wiederholten und grundlosen Vorwürfe gegen den Iran, arabische Staaten zu weiteren Waffenkäufen zu animieren, sagte Kassemi nach Angaben des Staatsfernsehens. Durch ihre feindselige Politik würden die USA den "Terroristen in der Region" neuen Schub geben.
kle/pg (dpa, afp, rtr)