Iran wirft Riad "Spaltung" der Region vor
31. Mai 2019Nach den beiden Krisengipfeln der arabischen Staaten zum Thema Iran wies das Außenministerium in Teheran die Beschuldigungen aus Mekka als "unbegründet" zurück. Der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi sagte: "Saudi-Arabien hat den heiligen Monat Ramadan und die heilige Stadt Mekka politisch ausgenutzt, um im Namen anderer Länder grundlose Behauptungen gegen den Iran in die Welt zu setzen." Das Hauptziel der islamischen und arabischen Welt sollte die Befreiung Palästinas von illegaler israelischer Besetzung sein - und nicht, sich gegenseitig aufzuhetzen. "Das ist nämlich genau das Ziel des zionistischen Regimes: vom wahren Feind abzulenken", sagte der Sprecher weiter. Mit dem "zionistischen Regime" ist Israel gemeint.
Saudi-Arabien und die anderen arabischen Staaten hatten dem Iran in Abschlusserklärungen zweier Krisentreffen vorgeworfen, die Region zu destabilisieren. Teheran unterstütze Terror und mische sich in Angelegenheiten anderer Staaten der Region ein, hieß es darin. Zudem wurde die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen durch den Iran kritisiert.
Warnungen aus Riad
Der saudische König Salman sagte, dass die Entwicklung nuklearer Fähigkeiten und ballistischer Raketen im Iran die regionale und globale Sicherheit gefährde. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, den Iran zu stoppen. Dessen "zerstörerische" Aktivitäten bedrohten die internationale Schifffahrt und die Versorgung der Welt mit Öl. Während Teheran versuche, seinen Einfluss auszuweiten, habe Saudi-Arabien immer seine Hand zum Frieden ausgestreckt.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte, die Araber seien nicht bereit, ihre nationale Sicherheit zu vernachlässigen. Weisheit sei nötig, um die Spannungen zu begrenzen und eine Explosion zu vermeiden. Der Irak lehnte die Abschlusserklärung des Gipfels ab, allerdings betonte der irakische Präsident Barham Salih, dass alle Staaten der Region den Grundsatz der Nichteinmischung respektieren müssten.
Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind Erzrivalen, die in der Region um Macht und Einfluss ringen. Um andere Länder um sich zu scharen, hatte die saudische Führung die Länder des Golf-Kooperationsrates (GCC) und der Arabischen Liga zu Krisengipfeln in Mekka eingeladen. Dem GCC gehören sechs Staaten der Arabischen Halbinsel an. Die Arabische Liga zählt mehr als 20 Mitglieder aus der Region. Beide Organisationen werden von Saudi-Arabien dominiert.
Neue Kriegssorgen
Saudi-Arabien und seine Verbündeten machen den Iran für Angriffe in der Region verantwortlich. Vor allem die Regierung in Riad und die USA haben ihren Ton gegenüber Teheran verschärft und so Sorgen vor einem neuen Krieg in der Region geweckt. Washington entsandte zudem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten. Beide Mächte sehen den Iran etwa hinter Sabotageakten gegen vier Handelsschiffe vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
US-Außenminister Mike Pompeo sagte, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton werde kommende Woche den UN Beweise vorlegen, dass der Iran die Angriffe auf die Schiffe durchgeführt habe. "Das waren Bemühungen der Iraner, den Preis für Rohöl weltweit zu erhöhen." Die Führung in Teheran bestreitet die Vorwürfe jedoch und sprach von "lächerlichen Behauptungen".
Pompeo in Berlin
Derweil bekräftigte Pompeo das massive Vorgehen der USA gegen den Iran und rief andere Staaten auf, sich den Sanktionen der Vereinigten Staaten anzuschließen. Pompeo sagte an diesem Freitag in Berlin nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas, der Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten.
Saudi-Arabien versicherte, es wolle trotz aller Rivalität keinen Krieg mit dem schiitisch dominierten Iran. "Ein Krieg wäre für alle in der Region schädlich, und wir wollen ihn um jeden Preis vermeiden", sagte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel Al-Dschubair. Allerdings müsse sich der Iran zügeln, wenn er zur Normalität zurückkehren wolle.
Viele Konfliktherde in Nahost
In regionalen Konflikten stehen Saudi-Arabien und der Iran auf unterschiedlichen Seiten. So ist der Iran im syrischen Bürgerkrieg einer der wichtigsten Verbündeten von Präsident Baschar al-Assad, während Saudi-Arabien die Opposition unterstützt und bewaffnet. Im Bürgerkrieg im Jemen bekämpft die saudische Luftwaffe zusammen mit arabischen Alliierten seit 2015 die Huthi-Rebellen, in denen sie einen Verbündeten der Regierung in Teheran sieht. Die Huthis hatten in den vergangenen Wochen mehrfach Ziele in Saudi-Arabien mit Drohnen angegriffen. Sie nahmen unter anderem eine der wichtigsten Pipelines des ölreichen Landes ins Visier.
kle/jj (dpa, afp, rtr)