Iran und Irak planen Manöver in Kurdenregion

Die gemeinsamen Übungen der irakischen und iranischen Streitkräfte würden in den nächsten Tagen in drei Grenzgebieten zum Nordirak stattfinden, sagte ein iranischer Militärsprecher nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tasnim. Die Entscheidung sei bei einem Kommandeurstreffen gefallen. Der Sprecher betonte, es sei nach dem "illegalen" Unabhängigkeitsreferendum der Kurden die Pflicht seines Landes, die Grenzen zum Nordirak zu sichern. Ähnliche gemeinsame Manöver an der Grenze hatten in der Vergangenheit auch irakische und türkische Truppen abgehalten.

Die Kurden hatten sich Anfang der Woche in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. 92 Prozent der Teilnehmer votierten für die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung in Bagdad erkennt das rechtlich nicht bindende Votum nicht an. Auch die Nachbarländer Türkei und Iran wiesen das Referendum zurück. Beide befürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen der Kurden in ihren eigenen Ländern. Die US-Regierung erkannte das Ergebnis ebenfalls nicht an. Die kurdischen Behörden müssten die verfassungsmäßige Rolle der Zentralregierung respektieren, sagte Außenminister Rex Tillerson.

Luftraum gesperrt

Als eine Konsequenz sperrte die Regierung in Bagdad den Luftraum über der Region. Teheran hatte der irakischen Zentralregierung in Bagdad seine Unterstützung zugesagt. Der Iran hat die Grenzen zum Nordirak bereits geschlossen. Teheran befürchtet, dass das Ergebnis des Referendums auch Auswirkungen auf die fast sieben Millionen iranischen Kurden haben könnte. Auch die Türkei befürchtet, dass Referendum Separatisten unter ihrer kurdischen Minderheit Auftrieb geben könnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron bemüht sich inzwischen um eine Vermittlung zwischen Bagdad und den Kurden.

Iran stoppt Ölhandel

Inzwischen unterbrach der Iran den Import und Export von Ölprodukten in und aus der Kurdenregion. Wie der staatliche Fernsehsender Irib unter Berufung auf das Verkehrsministeriums berichtet, wurden alle Fuhrunternehmen und ihre Fahrer angewiesen, "bis auf weiteres" keine derartigen Transporte mehr zu tätigen. Der Iran ist einer der Hauptexporteure von raffiniertem Öl, das vor allem als Treibstoff genutzt wird, in die autonome Kurdenregion des Nachbarlandes. Laut Irib umfasst das Handelsvolumen in diesem Bereich umgerechnet 4,2 Milliarden Euro im Jahr.

Die Kurdengebiete im Irak verfügen selbst über große Ölreserven. Allerdings sind die Kurden für den Export des Rohstoffs auf die Türkei angewiesen, da es mit Bagdad einen ungelösten Streit um die Aufteilung der Öleinnahmen gibt.

Neue Drohung aus Ankara

Die türkische Regierung drohte den Kurden abermals mit einer härteren Gangart. Deren Regionalregierung werde den Preis für die Abstimmung zahlen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP unterstrich er, bei dem Referendum gehe es nicht um die Bildung eines unabhängigen Kurden-Staates. Vielmehr öffneten die Kurden "eine Wunde in der Region, um mit einem Messer darin zu bohren".

Die Regierung in Ankara hat bereits mehrmals mit Wirtschaftssanktionen gedroht, die das Kurdengebiet im Irak praktisch von den internationalen Märkten abschneiden würden. Bisher gelangen täglich Hunderttausende Barrel Rohöl über die Türkei auf den Weltmarkt. Erdogan sagte nun, die Bedingungen hätten sich geändert. Schließlich hätten die Kurden Maßnahmen gegen die Türkei beschlossen.

kle/uh (rtr, dpa, afp)