Irans Hardliner gewinnen Machtprobe
12. August 2020
Das von Erzkonservativen und Hardlinern dominierte iranische Parlament hat Präsident Hassan Rohanis Kandidaten für das Handels- und Industrieministerium abgelehnt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA haben 140 der 254 anwesenden Abgeordneten gegen Hussein Modaress Chiabani gestimmt. Damit bleibt das Ressort weiterhin ohne Minister, und Rohani muss nun - innerhalb der kommenden drei Monate - einen neuen Kandidaten suchen.
Rohani hatte im Mai den damaligen Ressortchef Reza Rahmani entlassen. Seitdem ist der 52 Jahre alte Chiabani bereits kommissarisch im Amt.
Schon nach dem Sieg von Hardlinern und Konservativen bei der Parlamentswahl Ende Februar zeichnete sich ab, dass sie Rohanis Regierung und die Reformer schwächen wollen. Einige Abgeordnete streben sogar den Sturz des Präsidenten an. Aus ihrer Sicht hat Rohani mit seiner prowestlichen Politik und insbesondere dem Wiener Atomabkommen von 2015 die Islamische Republik von ihren ideologischen Zielen entfernt. Außerdem habe seine Annäherung an den Westen nichts gebracht und das ölreiche Land in eine seiner schlimmsten Wirtschaftskrisen geführt.
Rohani weist diese Kritik vehement zurück und wirft seinerseits den Hardlinern im Parlament vor, nationale Interessen für innenpolitische Machtkämpfe zu opfern. Nicht das Atomabkommen, sondern der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Deal und die von Washington verhängten Sanktionen hätten zu der Wirtschaftskrise geführt, so die Argumentationslinie Rohanis. Zudem verweist er auf die Corona-Krise, die ebenfalls die iranische Wirtschaft geschwächt habe. Rohanis Amtszeit endet im Mai kommenden Jahres.
sti/AR (dpa, ap)