Irische Regierung räumt Niederlage ein
28. Februar 2016Irlands Premier Enda Kenny will trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Parlamentswahl nicht zurücktreten. "Ich habe die Aufgabe und die Verantwortung, mit der Entscheidung des Volkes zu arbeiten, um dem Land eine stabile Regierung zu bringen", sagte Kenny (Artikelbild, M.) in Dublin. "Das beabsichtige ich voll und ganz." Es sei ein "enttäuschender Tag" für seine Partei Fine Gael.
Die Iren hatten die seit 2011 regierende Mitte-Links-Koalition bei der Wahl am Freitag abgestraft. Nachwahlbefragungen und erste Ergebnisse machten am Samstag deutlich, dass die Parteien eine Mehrheit klar verfehlten. Zugelegt haben die größte Oppositionspartei Fianna Fáil, Sinn Fein und kleine Parteien. Wegen des komplizierten irischen Wahlsystems dürfte sich die Auszählung bis mindestens Sonntagnachmittag hinziehen.
Beobachter gehen aber davon aus, dass eine Koalition der beiden größten Parteien, Fine Gael und Fianna Fáil, die einzige Alternative zu Neuwahlen darstellen könnte. Es wäre die erste große Koalition in der Geschichte der Republik. Die beiden Parteien sind sich politisch zwar nahe, aber historisch verfeindet.
Nach Auszählung von 38 der 40 Abstimmungsbezirke rutschte Fine Gael im Vergleich zur Wahl 2011 um zehn Punkte von 36,1 auf 26,1 Prozent ab, wäre aber weiter stärkste Kraft. Labour stürzte sogar von 19,5 Prozent auf nur noch rund 7 Prozent. Die liberal-konservativen Partei Fianna Fáil konnte auf rund 25 Prozent zulegen. Sinn Féin, die früher als politischer Arm der IRA galt, legte auf rund 14 Prozent zu.
Der Wahlkampf hatte sich um den Sparkurs der Regierung und wirtschaftliche Stabilität und Aufschwung gedreht, aber auch um Bandenkriminalität in Dublin. Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war etwa die Einführung von Wassergebühren, gegen die Zehntausende protestiert hatten.
stu/pab (afp, dpa)