Irland bereitet Referendum über EU-Fiskalpakt vor

"Ich bin der festen Überzeugung, dass es sehr im nationalen Interesse Irlands ist, dass der Pakt angenommen wird", erklärte der irische Ministerpräsident Enda Kenny in Dublin. Der Fiskalpakt sei ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone. Er könne gewährleisten, dass "Probleme wie in Griechenland nicht mehr auftreten werden".

Mit der Ankündigung des Referendums folgte Kenny einer Empfehlung des irischen Generalstaatsanwalts. Dieser hatte erklärt, der Pakt für Haushaltsdisziplin stehe außerhalb der "rechtlichen Architektur des EU-Vertrags", so dass für seine Annahme in Irland die Bevölkerung befragt werden müsse. Ein Datum für die Abstimmung steht noch nicht fest.

Tritt auf die Bremse

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Fiskalpakt Ende Januar im Kampf gegen die Schuldenkrise vereinbart. Lediglich Großbritannien und Tschechien lehnen den Pakt ab. Er verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Für den Fall von Verstößen gegen den Vertrag sind Sanktionen vorgesehen. Der Pakt soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern mindestens zwölf Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben.

Die Stimmung gegenüber der Europäischen Union ist in Irland derzeit schwer einzuschätzen. Im November 2010 stand der Bankensektor des Landes kurz vor der Pleite. Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU beschlossen jedoch ein Rettungspaket über 85 Milliarden Euro. Wenngleich dieses Wirkung zeigte, ging es mit drastischen Haushaltskürzungen einher. In einer aktuellen Umfrage lag der Anteil der Befürworter des Pakts mit 40 Prozent nur knapp über der Zahl der Gegner mit 36 Prozent. 24 Prozent zeigten sich unentschieden.

Euro ohne Irland?

Ein mehrheitliches "Nein" bei der geplanten Volksabstimmung dürfte Zweifel am Willen Irlands schüren, der Eurozone weiter angehören zu wollen. Zudem würden sich wohl die Refinanzierungsaussichten für Irland verschlechtern. Denn das Land könnte dann nicht den künftigen Rettungsfonds ESM anzapfen, falls nach dem Auslaufen des Kreditprogramms über den derzeitigen Fonds EFSF noch weiterer Kapitalbedarf besteht.

Die irische Opposition begrüßte die Entscheidung der Regierung als eine Chance, den Bemühungen der EU um eine striktere Haushaltsdisziplin entgegenzutreten. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, kündigte eine entschiedene Kampagne gegen den Fiskalpakt an. Der Vertrag diene nur dazu, die "schreckliche Sparpolitik" der Regierung zu unterstützen. Deutschland, das den Fiskalpakt initiiert hatte, reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung des Referendums. Dies sei eine innere Angelegenheit Irlands, sagte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin.

wa/qu (rtr, afp, dpa, dapd)