Irland schließt Steuerschlupfloch
14. Oktober 2014
Multinationale Unternehmen wie Apple und Google müssen sich auf deutlich höhere Steuerabgaben in Europa einstellen. Die irische Regierung kündigte die Schließung eines heftig umstrittenen Schlupflochs an, das multinationalen Konzernen seit Jahren einstellige Steuersätze und damit Milliarden-Einsparungen ermöglicht. Bei der Vorlage des Jahreshaushalts 2015 kündigte Finanzminister Michael Noonan an, das unter dem abschätzigen Ausdruck "Double Irish" bekannt gewordene Modell werde für Neufälle ab 2015 nicht mehr gelten und ab 2020 auch für die bislang von dem Verfahren profitierenden Unternehmen abgeschafft. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta begrüßte das Vorhaben.
Milliardenumsätze - nur zwei Prozent Steuern
Irland war zuletzt zunehmend unter Druck geraten, weil zahlreiche Staaten ihren Kampf gegen internationale Steuerschlupflöcher deutlich verschärft haben - etwa im Rahmen der G20. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte es als "Skandal" bezeichnet, dass weltweit operierende Konzerne wegen Steuerdumping in der EU letztlich nur ein bis zwei Prozent Steuern zahlten.
Milliardenkosten für multinationale Konzerne
Der irische Finanzminister unterstrich jedoch, der von etlichen EU-Staaten ebenfalls kritisierte allgemein niedrige Unternehmensteuersatz von 12,5 Prozent solle erhalten bleiben. Viele Großkonzerne haben wegen dieses Steuersatzes in Irland ihren Europa-Sitz angesiedelt. Seit Juni läuft seitens der EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen Irland, in dem die niedrigen Steuersätze auf den Prüfstand kommen. Der US-Technologiekonzern Apple steht im Verdacht, mit Hilfe der irischen Steuerregelungen Milliardenbeträge eingespart zu haben. Noonan betonte, sein Land wolle seine Attraktivität für multinationale Konzerne in Zukunft noch verbessern. Rund tausend derartige Unternehmen beschäftigen in Irland 160.000 Menschen.
Nach Ansicht von US-Steuerexperten wird die Änderung allein US-Konzerne Milliarden kosten. Der Kampf der EU gegen andere Steuer-Sparmodelle bedeute, dass es keine Ausweichmöglichkeiten mehr gibt, sagte George Bull, Chef der Steuerabteilung bei der Beratungsfirma Baker Tilly."Die Frage ist: Wohin sollte man gehen? In der EU gibt es nichts Vergleichbares. Es wird einfach zu heiß."
cr/cw (rtr, afp, dpa)