Irland schlüpft unter den Rettungsschirm
21. November 2010
Die europäischen Finanzminister hätten der Bitte des - nach Milliardenhilfen für seine Banken - hoch verschuldeten Irland um Unterstützung entsprochen, teilte Ministerpräsident Brian Cowen am Sonntagabend (21.11.2010) in Dublin mit. Irland könne damit grundsätzlich Gelder von 80-90 Milliarden Euro aus dem im Frühjahr vereinbarten Euro-Rettungsschirm bekommen. Die EU-Ressortchefs hatten in einer Telefonkonferenz über die Hilfen beraten.
Als Bedingung zeichnet sich ab, dass sich die Bürger in Irland auf drastische Kürzungen von Sozialleistungen gefasst machen müssen. Die Regierung wolle den Rotstift bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichten irische Medien. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von harten Auflagen für die Hilfen. Eine Lösung für Irland könne aber vor einer Ausbreitung der Schuldenkrise auf andere Länder schützen, sagte Schäuble im ZDF.
Defizit kann nicht refinanziert werden
Zuvor hatte Irlands Finanzminister Brian Lenihan in einem Radio-Interview erklärt, sein Land habe ein Defizit von 19 Milliarden Euro angehäuft, das derzeit auf den Finanzmärkten nicht refinanziert werden könne. Er spreche sich daher dafür aus, die internationale Gemeinschaft um milliardenschwere Kredite und Garantien in Höhe von "mehreren zehn Milliarden Euro" zu bitten. Er bestätigte außerdem, dass sich Irland um einen Garantiefonds für die angeschlagenen Banken des Landes bemühe.
Lenihan wiederholte jüngste Stellungnahmen von Zentralbankchef Patrick Honohan, wonach die Finanzhilfen aus Krediten bestehen sollen, die nicht zwangsläufig abgerufen werden müssen. Er fügte hinzu, die Zinslast hierfür werde wesentlich geringer sein als auf dem freien Markt. Dort werden irische Staatsanleihen derzeit mit Zinsen von mehr als acht Prozent gehandelt.
Sanierungskonzept für den Etat
Den Vorschlag, die Hilfen aus dem Rettungsfonds von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zu beantragen, unterbreitete Lenihan später dem irischen Kabinett. Die Ministerrunde war am Nachmittag unter der Leitung von Ministerpräsident Brian Cowen zusammengetreten, auch um den inzwischen fertig ausgearbeiteten Vierjahresplan zur Sanierung des Staatshaushalts zu billigen. Demnach soll das Defizit pro Jahr um 15 Milliarden Euro reduziert werden.
Die diesjährige Verschuldung beläuft sich auf den europäischen Rekord von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Irland war vor allem wegen eines Rettungspakets im Umfang von 62 Milliarden Euro für fünf Banken in Finanznot geraten.
Unterstützung aus London
Großbritannien signalisierte Unterstützung für Irland. So teilte die Schatzkanzlei in London mit, dass es im britischen Interesse sei, wenn es Irland wirtschaftlich gut gehe und einen stabilen Bankensektor habe.
Außerdem wurde angekündigt, dass die britische Regierung an den Entscheidungen über mögliche Hilfen beteiligen werde. Britannien und Irland verbänden enge historische Bande und man sei jeweils einer der wichtigsten Handelspartner des anderen.
Autor: Thomas Grimmer (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Pia Gram