IS-Anhängerin zurück in Deutschland

Am Donnerstag ist passiert, was deutsche Behörden lange für unmöglich erklärt haben: Eine 31-jährige deutsche Anhängerin des sogenannten Islamischen Staates (IS) hat gemeinsam mit ihren drei Kindern ein Lager der kurdischen YPG-Miliz im Norden Syriens verlassen. Sie wurde an die türkische Grenze gebracht und dort von türkischen Beamten in Empfang genommen. Diese brachten sie in die nahe gelegene zwei-Millionen-Stadt Gaziantep.

Von dort flog sie am Donnerstag nach Deutschland - wahrscheinlich mit der deutsch-türkischen Airline Sun-Express, deren Flug um 20:00 in Stuttgart landete. Dort wurde die Frau von deutschen Polizisten mit einem Haftbefehl erwartet. Der Vorwurf: Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129 A und B.

Seit Wochen wird über die Rückführung von deutschen Dschihadisten und ihren Familien nach Deutschland diskutiert. Umso drängender, seit die letzte Bastion der Terroristen in Baghus im Osten Syriens gefallen ist. Denn die Zahl der gefangenen IS-Kämpfer und Frauen sowie ihren Kindern in den Lagern der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyriens ist explodiert. Die Kurden ächzen unter der Last, diese Menschen verpflegen, versorgen und bewachen zu müssen. Unter den Tausenden Ausländern in den Lagern sind auch über Hundert Deutsche, darunter viele Kinder.

Kurden fordern Rückholung

Die wiederholten Forderungen der Kurden an die Herkunftsstaaten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wurden bislang weitgehend ignoriert. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte lange formale Gründe gegen eine Rückführung genannt. In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Deutschen Welle schrieb das Außenministerium noch im Februar lapidar: "In Syrien ist eine konsularische Betreuung nach Schließung der Botschaft Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich." Und zur kurdischen Autonomieregion bestehen keine offiziellen Kontakte. In dem Schreiben heißt es aber weiter, die Bundesregierung prüfe mögliche Optionen, "um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere in humanitären Fällen, eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen".

Wird das ein Präzendenzfall?

Genau das scheint jetzt erstmals passiert zu sein. Mahmut Erdem, der Anwalt der IS-Rückkehrerin aus Nordsyrien, betont in einem Gespräch mit der DW: "Dieser Fall zeigt, dass Kontakt zur Freien Syrischen Armee, zur kurdischen YPG Kontakt möglich ist. Und dann kann man deutsche IS-Anhänger aus den Lagern nach Deutschland holen." 

Über fünf Monate habe er an der Rückführung der Frau und ihrer drei Kinder gearbeitet, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt weiter. Schließlich hätte das Auswärtige Amt sowohl mit den türkischen Behörden als auch mit der kurdischen Regionalbehörde verhandelt und die Übergabe der Frau an der Grenze organisiert.

Mit dieser ersten Rückführung steigt der Druck, weitere Dschihadisten und deren Familien nach Deutschland zu holen. Kurz vor der Europawahl und vier Landtagswahlen ist das etwas, mit dem wohl kaum ein Politiker oder eine politische Partei assoziiert sein will. Die Sicherheitsbehörden schätzen 19 von den deutschen IS-Angehörigen in kurdischer Gefangenschaft als Gefährder ein. Gegen 21 sollen Haftbefehle vorliegen.