Islamdebatte: Kritik an Heimatminister Seehofer

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört auch der Islam zu Deutschland. Das bekräftigte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die historische Prägung Deutschlands sei "natürlich eine christliche, eine jüdische", sagte er. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen von Muslimen. "Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung" gehörten auch deren Religion "inzwischen zu Deutschland", fügte der Regierungssprecher hinzu. Merkel hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass für sie der Islam zu Deutschland gehöre.

Auch die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), distanzierte sich von Seehofers Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. "Solche Sätze bringen uns nicht weiter", sagte Widmann-Mauz der "Rheinischen Post". "Sie liefern keinen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen, vor denen wir stehen."

AfD begrüßt Seehofers Äußerungen zum Islam

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte im Südwestrundfunk: "So setzt die CSU ihren fatalen Kurs fort und macht Wahlkampf für die AfD." Ein Heimatminister, der es als erste Aufgabe sieht, "die Heimat zu spalten, der ist fehl am Platze".

Es dauerte nicht lange bis die AfD Auszüge aus Seehofers Interview für sich reklamierte. "Diese Botschaft hat Horst Seehofer wortwörtlich unserem Grundsatzprogramm entnommen", sagte der zum rechten Flügel der AfD gehörende André Poggenburg. Der umstrittene AfD-Politiker ist derzeit noch Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen-Anhalt. Als Konsequenz aus einer diffamierenden Aschermittwochsrede wird er aber Ende März als Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt zurückzutreten. Er hatte in der Rede die türkische Gemeinde in Deutschland unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet.

"Signal der Ausgrenzung"

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bezeichnete Seehofers Äußerung als "Signal der Ausgrenzung". Ein Heimatminister, der am ersten Tag seiner Amtszeit angesichts brennender Moscheen und Morddrohungen gegen den Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, nicht Solidarität bekunde, "hat sich umgehend disqualifiziert und handelt sträflich verantwortungslos", erklärte sie in Berlin. Von Seiten der Linken kritisierte Petra Pau die Aussagen als "Unsinn" und erinnerte den Minister an seine Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner bezeichnete die Debatte als "überflüssig". 

Die Deutsche Bischofskonferenz äußerte sich zurückhaltend. Über das Thema sei in den zurückliegenden Jahren ausführlich diskutiert worden. "Letztlich hat sich die Debatte als nicht zielführend erwiesen. Wir werden uns deshalb nicht an einer Neuauflage beteiligen", erklärte der Sprecher der katholischen Bischofskonferenz, Matthias Kopp. Er ergänzte: "Die Einberufung der Islamkonferenz – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – begrüßen wir."

Seehofer will an Islamkonferenz festhalten

Seehofer hatte in dem "Bild"-Interview erklärt, dass er den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch halte. Deutschland sei durch das Christentum geprägt, so der CSU-Politiker. Dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

Seehofer kündigte laut der Zeitung zudem an, erneut Islamkonferenzen einberufen zu wollen, um über die Probleme bei der Integration von Muslimen in Deutschland zu diskutieren. "Die Islamkonferenz ist mir wichtig. Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen. Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht", so der Innenminister.

Der Satz "Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland" war durch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Rede zur Deutschen Einheit im Jahr 2010 bekannt geworden und führte immer wieder zu Diskussionen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aussage mehrfach und ausdrücklich bekräftigt.

bri/stu (afp, kna, dpa)