Islamfeind Wilders bei Pegida

Mit Geert Wilders, als Zugpferd, erwartet die anti-islamische Bewegung "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") bis zu 30.000 Teilnehmer bei ihrer Demonstration an diesem Montag in Dresden.

Der 51-jährige Chef der niederländischen Freiheitspartei soll als Redner auftreten. Wilders ist einer der führenden Köpfe der ausländer- und islamfeindlichen Rechten in Europa. Er sieht im Islam eine "kranke Ideologie" und hat den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen.

Zahlreiche Parteien, Verbände und Initiativen haben in der sächsischen Landeshauptstadt zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" hat Blockaden angekündigt. Die Polizei plant einen Großeinsatz. Die Politik findet klare Worte: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte für den Fall etwaiger rassistischer Ausfälle von Rednern bei der Pediga-Kundgebung Konsequenzen an.

Tillich warnt Pegida

Man werde dann entschlossen "gegen die Veranstalter vorgehen", sagte der CDU-Politiker. Die große Mehrheit der Sachsen sei weltoffen und Ausländern gegenüber aufgeschlossen, sagte Tillich der dpa. "Wir werden uns auch durch rechtspopulistische Gastredner nicht davon abbringen lassen, dies auch immer wieder deutlich zu machen."

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özugüz sagte der Tageszeitung "Die Welt" mit Blick auf den geplanten Auftritt von Wilders bei Pegida. "Wer jetzt noch hinter dieser Fahne herläuft, schließt sich einer offen rechten Bewegung an." Pegida habe "nichts damit zu tun, dass Menschen mit Sorgen und Nöten auf die Straßen gehen", betonte die SPD-Politikerin. Bei früheren Debatten über Pegida hatten zahlreiche Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft zu Bedenken gegeben, man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen.

Höhepunkt überschritten?

Die Pediga-Demonstrationen hatten Ende Oktober in Dresden begonnen. In den folgenden Monaten entstanden Ableger in zahlreichen anderen Städten. Ihren Höhepunkt erreichte die Bewegung Mitte Januar: Damals demonstrierten in Dresden rund 25.000 Menschen.

Kurz darauf kam es zum Bruch in der Pegida-Spitze: Am 21. Januar trat Initiator und Organisator Lutz Bachmann zurück, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen ihn ermittelt. Bachmann hatte ein "Hitler-Selfie" von sich ins Internet gestellt. Ein vergleichsweise gemäßigter Teil der Führungsgruppe verließ die Bewegung. Danach wurde es ruhiger um Pegida. Zur bislang jüngsten Kundgebung am Ostermontag kamen rund 7.000 Menschen auf den Dresdner Altmarkt.

wl/sp (dpa, afp, kna)