Deutschland forciert Anti-Terrorkampf

"Die Krise im Nahen Osten hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands." So beginnt die gemeinsame Erklärung, die der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Kollegen aus den 16 Bundesländern am Freitag (17.10.2014) auf einer Sonderkonferenz in Berlin verabschiedet haben. Anlass für das Treffen war die zunehmende Radikalisierung von Islamisten, die von Deutschland aus in umkämpfte Regionen in Syrien und im Irak reisen. Mehr als 450 sollen es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sein, heißt es in dem vierseitigen Papier. Darin geht es auch um "Herausforderungen der Flüchtlingspolitik" vor dem Hintergrund steigender Asylbewerber-Zahlen. Viele kommen aus den Krisenregionen im Nahen Osten.

Als konkrete Maßnahme im Anti-Terrorkampf kündigte de Maizière an, potenziellen Gotteskriegern den Personalausweis entziehen und ein Ersatzdokument ausstellen zu wollen. Mit dem neuen Papier sollen keine Ausreisen möglich sein. Wichtigstes Ziel sei es zu verhindern, "dass in Deutschland groß gewordene Männer hier radikalisiert werden und den Terror nach Syrien und Irak tragen". Allerdings kann der Personalausweis in Deutschland - anders als der Reisepass - nicht einfach so einkassiert werden. Es soll aber "unverzüglich" ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, kündigte de Maizière an.

De Maizière will Türkei in die Pflicht nehmen

Mit Hilfe des geplanten Gesetzes wollen die für Sicherheit zuständigen Innenminister auch verhindern, dass radikalisierte Islamisten "kampferprobt" nach Deutschland zurückkehren "und hier Anschläge planen". Man fange aber nicht "bei Null" an, betonte de Maizière und verweist auf rund 200 laufende Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige. Es gehe darum "Lücken zu schließen". Eine wichtige Rolle weist der Christdemokrat den deutschen und ausländischen Geheimdiensten zu. Dabei erwartet er auch von der Türkei tatkräftige Unterstützung. Von dort aus sollen seit langem Dschihadisten mehr oder weniger ungehindert in syrische und irakische Kampfgebiete einsickern.

Bestraft werden sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen schon Reisen in Kampfgebiete, die als Vorbereitung für Terroraktionen gewertet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde im Justizministerium vorbereitet, sagte de Maizière. Details konnte oder wollte er noch nicht nennen. Schon seit 2003 steht die "Bildung terroristischer Vereinigungen" unter Strafe. Trotz dieses Bündels von Maßnahmen werde man auch in Zukunft nicht jeden potenziellen Terroristen an der Ausreise hindern können, waren sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Man wolle es ihnen aber so schwer wie möglich machen.

Doppelstrategie gegen Salafisten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger setzt im Kampf gegen Islamisten auf eine "Doppelstrategie". Die erschwerte Ausreise sei der "repressive" Teil. Großen Wert legt der Sozialdemokrat aber auch auf präventive, also vorbeugende Maßnahmen, um die Radikalisierung insbesondere junger Männer zu verhindern. Jäger denkt dabei zu allererst an Salafisten, die in Nordrhein-Westfalen sehr aktiv sind. Mit rund 17,5 Millionen Einwohnern ist es das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland. Der Salafismus, sagte Jäger auf der Sonderkonferenz der Innenminister, sei eine "unheimlich dynamische" Gruppe, die für junge Männer in "Lebens- und Wertekrisen" sehr attraktiv sei. Nicht zuletzt gegen sie richten sich die in Berlin vereinbarten Initiativen.