Moscheeverein "Fussilet 33" verboten
28. Februar 2017
Die Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen 24 Objekte in der Hauptstadt, darunter Wohnungen, zwei Firmensitze und sechs Hafträume in Berliner Gefängnissen. Der Einsatz mit 460 Beamten laufe seit sechs Uhr morgens und erfolge als Amtshilfe für die Innenverwaltung, sagte ein Polizeisprecher. Die Gebetsräume waren nach Erkenntnissen der Polizei ein Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten.
Die Moschee hatte angesichts des drohenden Verbots allerdings schon selbst vor einer Woche ihre Räume geschlossen. Die Gebetsräume standen schon länger im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. Das mehrfach angekündigte Verbot des Moschee-Vereins ließ aber auf sich warten. Ein Verbot ziele auf die Vereinsstrukturen, auch um zu verhindern, dass ein Verein andere Räume mietet, hatten Berliner Politiker gefordert.
Islamunterricht für IS-Anhänger
Der Tunesier Amri hatte die Berliner Moschee oft besucht, zuletzt wurde er dort am Abend des Anschlags an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 gefilmt. Kurz danach tötete er einen polnischen LKW-Fahrer, entführte dessen Lastwagen und fuhr auf den Weihnachtsmarkt, wo er weitere elf Menschen tötete und mehr als 50 zum Teil schwer verletzte.
Die Polizei hatte den Hauseingang der Moschee von einer gegenüberliegenden Polizeiwache zeitweise mit einer versteckten Kamera beobachtet. In der Moschee soll Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt worden sein. Beim Islamunterricht sollen Muslime - meist Türken und Kaukasier - für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien radikalisiert worden sein. Ein Imam saß zeitweise in Untersuchungshaft. Gegen fünf Mitglieder wurden Strafverfahren eröffnet. Betrieben wurde die Moschee vom Verein Fussilet 33. Sie ist benannt nach einer Koransure.
Wichtig für die Polizei ist weiterhin die Frage, wohin sich potenzielle Gefährder wenden würden, teilte ein Polizeisprecher vergangene Woche mit. In Berlin würden aktuell 75 bis 80 Menschen in diese Kategorie eingeordnet. Die Hälfte von ihnen sitze allerdings im Gefängnis oder halte sich derzeit im Ausland auf, zum Beispiel in Syrien.
myk/kle (dpa, afp)