Islands Übergangsregierung muss nun mit der Krise fertigwerden
2. Februar 2009
Die Kabinettsbildung sei abgeschlossen, erklärte die neue Regierungschefin Jóhanna Sigurdardóttir am Sonntag (1.2.2009) in Reykjavik kurz vor ihrer Ernennung. Nach wochenlangen Protesten gegen ihr Versagen in der Finanzkrise hatte die Vorgängerregierung am Montag zuvor ihren Rücktritt erklärt.
Wichtigste Aufgabe
Beide Koalitionsparteien hatten sich bei mehrtägigen Verhandlungen auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Staatspräsident Olafur Ragnar ernannte die neue Regierung noch am selben Tag (01.01.2009). Die 66-Jährige Regierungschefin Sigurdardottir bezeichnete bei ihrem Amtsantritt die Bewältigung der auf der Atlantikinsel besonders massiven Finanz- und Wirtschaftskrise als wichtigste Aufgabe. Bis Mitte April soll ein Parlamentsausschuss ein Weißbuch über Möglichkeiten für einen EU- Beitritt vorlegen. Während die Sozialdemokraten für ein möglichst schnelles Beitrittsgesuch eintreten, haben die Linksgrünen die Mitgliedschaft bisher abgelehnt.
Das Finanzministerium übernahm der Chef der Linksgrünen, Steingrímur Sigfússon. Im Außenministerium löst der Sozialdemokrat Össur Skarphédinsson seine Parteichefin Ingibjörg Gísladóttir ab, die im Gefolge einer erfolgreichen Krebsoperation mehrere Monate Pause von der Politik machen will.
Keine Mehrheit
Die Übergangsregierung soll zunächst nur bis zum Frühjahr im Amt bleiben. Als wahrscheinliches Datum für die dann geplanten vorzeitigen Neuwahlen gilt der 25. April. Die Koalition verfügt im Parlament "Althing" über keine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung durch die rechtsliberale Fortschrittspartei angewiesen.
Die neue Linksregierung löst eine große Koalition unter dem konservativen Regierungschef Geir Haarde ab. Haarde trat nach massiven Protesten in der Bevölkerung gegen die Regierungspolitik angesichts der akuten Finanzkrise ab. Er begründete seinen Rücktritt auch mit einer bevorstehenden Krebsoperation.
Bekennende Homosexuelle
Sigurdardóttir ist die erste Frau in Islands Geschichte im Amt der Regierungschefin. Sie ist aber auch die erste offen in einer homosexuellen Ehe lebende Chefin einer Regierung. Sie hat aus einer früheren Ehe zwei Söhne und ist sechsfache Großmutter. (sam)