Steuern für Abbas

Israel hat die nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas verfügte Finanzsperre gegen die Palästinenserführung teilweise aufgehoben. An das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seien 100 Millionen US-Dollar (rund 77 Millionen Euro) zurückgehaltener Steuereinnahmen überwiesen worden, sagte ein Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Freitag (19.1.). Das Geld wurde demnach am Donnerstagabend an Abbas überwiesen. Der Transfer ist eine von mehreren vertrauensbildenden Maßnahmen, die Olmert und Abbas bei einem Treffen im Dezember vereinbart hatten.

"Nicht bei der Hamas"

Die Zoll- und Steuereinnahmen wurden direkt an das Büro von Abbas überwiesen, nicht an das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Finanzministerium. "Es gibt Garantien und einen Mechanismus, damit das Geld nicht bei der Hamas landet oder für Terroranschläge verwendet wird", sagte der Mitarbeiter Olmerts. Israel nimmt im Monat etwa 50 Millionen US-Dollar an Zöllen und Abgaben ein, weil Israel Waren in das Westjordanland und den Gazastreifen nur über die eigene Abfertigung passieren lässt. Die Überweisungen waren im Februar 2006 eingestellt worden.

Zudem stoppte Israel Pläne für eine neue Siedlung im Westjordanland. Das israelische Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Pläne für den Bau der Siedlung Maskiot im Westjordanland bereits vor einigen Wochen gestoppt wurden. Minister Amir Perez habe angeordnet, dass das Vorhaben auf unbestimmte Zeit nicht weiter verfolgt werden solle, verlautete am Freitag. Die Regierung hatte den Bau im Dezember genehmigt, was international scharf kritisiert worden war. In Maskiot sollten Siedler unterbracht werden, die den Gazastreifen nach dem Rückzug Israels 2005 verlassen mussten. Ein Baustopp von Siedlungen im Westjordanland gilt als Voraussetzung für einen Frieden mit den Palästinensern.

US-Initiative

Mit der Freigabe der Steuergelder sollten die moderaten Kräfte innerhalb der palästinensischen Führung gestärkt werden, teilte Olmerts Büro am Freitag mit. Die nun wieder aufgenommenen Zahlungen sind Teil einer von den USA geführten Initiative, den gemäßigten Präsidenten Abbas zu stärken. Die USA hatten Israel aufgefordert, Abbas in dessen Machtkampf mit der Hamas zu stützen. Der überwiesene Teil von Steuergeldern ist israelischen Regierungskreisen zufolge für humanitäre Zwecke und zur Stärkung von Abbas' Präsidentengarde bestimmt.

Gesprächsfahrplan

In den nächsten Wochen wird es zudem vermutlich ein Dreiertreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geben und US-Außenministerin Condoleezza Rice geben. Der Palästinenserpräsident traf am Freitag in Ramallah den EU-Chefdiplomaten Javier Solana. Dieser kündigte an, die internationale Gemeinschaft wolle dem Nahost-Friedensprozess einen Anstoß geben. Unterdessen kündigte Abbas an, er werde am Samstag zu Gesprächen in die syrische Hauptstadt Damaskus reisen. (sams)