Vergeltungsmaßnahmen gegen Palästinenser

Dass die palästinensische Autonomiebehörde ihren Antrag auf volle Mitgliedschaft bei 15 UN-Verträgen weiter vorantreibt, hat die Regierung in Jerusalem zum Anlass genommen, Gegemaßnahmen vorzubereiten. Laut israelischen Medienberichten haben Premierminister Benjamin Netanjahu und der Verteidigungsminister Moschee Jaalon die Militärverwaltung in den Palästinensergebieten beauftragt, eine Liste von Vergeltungsschritten zusammenzustellen.

Die palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung von Mahmud Abbas hatte am Dienstag entschieden, weitere vertragliche Anerkennung vor der UN anzustreben. Der Beschluss wurde getroffen, nachdem die israelische Führung sich weigerte, eine weitere Gruppe von palästinensischen Gefangenen bis Ende März freizulassen.

Dies war bei den Gesprächen, die seit Mitte des vergangenen Jahres unter der Regie der USA stattfinden, vereinbart worden. Demnach sollten in drei Schritten 78 palästinensische Langzeithäftlinge freikommen. Doch Israel hatte die letzten 26 Inhaftieren nicht freigelassen und stattdessen weitere neue Siedlungsbauen in Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Damit haben beide Seiten zu einem potenziellen Scheitern der seit acht Monate laufenden Gespräche beigetragen.

Wieder Angriffe aus dem Gazastreifen

Nun plant Israel Strafmaßnahmen wie die Zurückhaltung von Zolleinnahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, oder die Rücknahme der Genehmigung für den palästinensischen Mobilfunkbetreiber Watanjam im Gazastreifen.

Die israelische Luftwaffe griff unterdessen am frühen Freitagmorgen Ziele in dem von der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas regierten Gazastreifen an. Zeugen und palästinensische Sicherheitskräfte sagten, die Angriffe hätten sechs Einrichtungen des militärischen Arms der Hamas um Gaza-Stadt gegolten. Zuvor waren vom Gazastreifen aus vier Raketen auf südisraelisches Gebiet abgefeuert worden. Sie gingen nach Angaben der israelischen Armee auf offenen Feld nieder, Menschen kamen nicht zu Schaden.

zam/sti (afp, dpa)