Israel billigt Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem
25. Dezember 2012
Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israel den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland fort. Der israelische Rundfunk berichtete, ein Planungskomitee habe den Bau von 940 Wohnungen in der Siedlung Gilo am Südrand von Jerusalem gebilligt. Gilo liegt im 1967 besetzten Westjordanland. Ausschreibungen werde es aber erst geben, wenn der geplante Bau endgültig beschlossen sei, hieß es.
Gleichzeitig wertete Israel die Hochschule der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland zu einer Universität auf. Es ist die erste israelische Universität im Westjordanland. Der Generalstaatsanwalt hatte keine Einwände dagegen, daraufhin hat Verteidigungsminister Ehud Barak der Aufwertung zugestimmt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung: Nach Jahrzehnten werde nun "eine weitere Universität in Israel" gegründet. Allerdings muss Israels höchstes Gericht noch über eine Klage gegen die Aufwertung entscheiden.
International nicht anerkannt
Im Westjordanland leben inzwischen mehr als 340.000 jüdische Siedler, in Ost-Jerusalem weitere 200.000. Israel sieht Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt an. Die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel wurde international allerdings nie anerkannt. Und die Palästinenser wollen den mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil der Stadt zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen.
Israel weitet seit dem Beschluss der UN-Vollversammlung, Palästina als Beobachterstaat der Vereinten Nationen anzuerkennen, seinen Siedlungsbau massiv aus. Besonders auf internationale Kritik gestoßen ist die Ankündigung, Siedlungen auf dem E1 genannten Gebiet östlich von Jerusalem zu bauen. Das Westjordanland würde dadurch de facto in zwei Teile geteilt, so die Kritik.
det/qu (afp, dapd, dpa)