Israel droht mit Tötung von Hamas-Anführern
7. März 2006
Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas will eine gezielte Tötung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht ausschließen, sollte dessen Hamas-Bewegung wieder Anschläge in Israel verüben. "Niemand ist immun, auch nicht Ismail Hanija", sagte Mofas dem israelischen Armeesender am Dienstag (7.3.2006). Die Politik der gezielten Tötungen sei "richtig, und sie wird fortgesetzt." "In dem Augenblick, in dem die Hamas den Weg des Terrors einschlägt, stellt sich die Frage nicht mehr, ob es sich um einen politischen Anführer handelt oder nicht." In Israel beginnt am Dienstag offiziell der Wahlkampf.
Luftangriff in Gaza
Die Hamas zeigte sich von der Drohung unbeeindruckt. "Wir lassen uns von diesen Taktiken der Erpressungen und Drohungen nicht einschüchtern", sagte ein Sprecher der Gruppe. Israel hat seit einer mit der Palästinenser-Regierung vereinbarten Waffenruhe vor einem Jahr keine ranghohen Anführer der Hamas mehr getötet. Die Hamas hat sich weitgehend an die Waffenruhe gehalten.
Bei einem israelischen Luftangriff und einer Explosion waren am Montag im Gazastreifen mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei dem Luftangriff wurden drei Mitglieder der militanten Organisation Islamischen Dschihads sowie ein jugendlicher Passant getötet, wie palästinensische Ärzte mitteilten. Acht weitere Menschen seien verletzt worden, unter ihnen ein Kind. Die israelischen Streitkräfte erklärten, der Angriff habe sich gegen palästinensische Extremisten gerichtet; einer der Getöteten sei an Raketenangriffen gegen Israel beteiligt gewesen. Ein Sprecher des Islamischen Dschihads kündigte Vergeltung an.
Russland wirbt für Gespräche mit Hamas
Russland will seine Kontakte zu der radikalen Palästinenser-Gruppe Hamas trotz der Kritik Israels aufrechterhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Montag andere Staaten auf, dem Beispiel Russlands zu folgen und mit der Hamas über die Lage in Nahost zu sprechen. Lawrow bezeichnete seine Gespräche mit ranghohen Vertretern der Gruppe am vergangenen Wochenende als nützlich. "Wichtig war, dass die Hamas die Wiederaufnahme des Friedensprozesses auf Basis der Road Map nicht ausgeschlossen hat", sagte Lawrow während eines Besuchs in Kanada. Führende Hamas-Politiker waren am Freitag mit Vertretern der russischen Regierung in Moskau zusammengetroffen. Israel bezeichnete die Einladung als Fehler.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sprach sich unterdessen dagegen aus, wegen des Wahlsiegs der radikalislamischen Hamas Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde zu verhängen. Chirac sagte am Montag bei einem Besuch in der saudiarabischen Hauptstadt Riad, unter Sanktionen gegen die Autonomiebehörde hätte vor allem das palästinensische Volk zu leiden. Er wandte sich damit indirekt gegen Drohungen der USA und der Europäischen Union, nach der Bildung einer Hamas-geführten Regierung ihre Unterstützungszahlungen an die Autonomiebehörde einzustellen.
Fatah-Entscheidungen aufgehoben
Das neu gewählte Parlament in Ramallah stimmte am Montag für eine Aufhebung sämtlicher Entscheidungen der alten Volksvertretung in ihrer letzten Sitzung. Dabei ging es um den Einfluss von Präsident Mahmud Abbas auf die Gesetzgebung. Die Abgeordneten der Wahlverliererin Fatah verließen aus Protest vor der Abstimmung den Saal. Anschließend gab eine Gruppe von Fatah-Anhängern vor dem Parlamentsgebäude Warnschüsse ab
Hamas hat bei den Wahlen am 25. Januar eine absolute Mehrheit von 74 der 132 Sitze im Parlament gewonnen. Hanjia wurde vom Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Hamas-Führungsmitglied hatte 2003 einen israelischen Raketenangriff überlebt. (stu)