Israel: Eingriff in deutsche Kulturpolitik?

"Die deutsche Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die in die inneren Angelegenheiten Israels eingreifen oder Anti-Israel-Aktivitäten fördern, ist einzigartig", heißt es in dem Schreiben ohne Absender und Unterschrift, das der deutschen Tageszeitung "taz" vorliegt und wahrscheinlich aus Israel stammt. "Wir hätten gern, dass die Bundesregierung ihre weitere finanzielle Unterstützung an den vollständigen Stopp solcher Aktivitäten knüpft". Die Bundesregierung müsse "eine Überprüfung ihrer Finanzierungsrichtlinien" vornehmen, fordert der Verfasser.  

Konkret wird die Finanzierung von insgesamt zwölf NGOs mit ihren Partnern in Israel und Palästina - darunter "Brot für die Welt" und "Misereor" -, verschiedenen politischen Stiftungen wie die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, des Jüdischen Museums Berlin oder der Berlinale infrage gestellt. 

"Kunst- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte"

Berlinale-Chef Dieter Kosslick sagte zu dem Vorwurf im "Tagesspiegel", der Gründungsgedanke der Berlinale sei es gewesen, zur Völkerverständigung beizutragen. Dazu gehöre die Präsentation unterschiedlicher Perspektiven auf die Welt. "Die Kunstfreiheit und die Meinungsfreiheit sind Grundrechte."

Die Bundes-Kulturbehörde ließ mitteilen, Kulturstaatsministerin Monika Grütters habe die Bedenken der israelischen Regierung zur Kenntnis genommen. Man schätze und schütze jedoch die Autonomie der Berlinale in künstlerischen Fragen. Dabei verstehe es sich von selbst, "dass die Berlinale weder den erklärten Feinden Israels noch anderen fundamentalistischen oder antidemokratischen Bewegungen eine Bühne bieten sollte".

Jüdisches Museum Berlin: Ausstellung mit falscher Perspektive

Hintergrund für die Kritik am Jüdischen Museum Berlin sei die Schau "Welcome to Jerusalem", weil sie eine "palästinensisch-muslimische Sicht auf Jerusalem" widerspiegele, so das Schreiben. Die Ausstellung, die bereits seit einem Jahr zu sehen ist, präsentiert die Heilige Stadt aus verschiedenen Perspektiven als umstrittenen Sehnsuchtsort der drei monotheistischen Religionen. 

Man sei der Überzeugung, "dass eine offene Diskussion unter Einbeziehung verschiedener, teils kontroverser Sichtweisen unabdinglich ist, um unseren Besucher*innen zu ermöglichen, sich ein eigenes, differenziertes Urteil zu bilden", teilte das Museum mit. Und mit Verweis auf einen Beitrag von Museumsleiter Peter Schäfer im Tagesspiegel heißt es weiter: Es sei selbstverständlich, dass Aktivisten jedweder politischen Richtung kein Forum geboten werde, was insbesondere auch für Unterstützer oder Aktivisten der BDS-Kampagne gelte (...). "Wir beobachten die zunehmende Ausbreitung einer 'Kultur des Verdachts' mit Sorge."

Bundesregierung hält sich bedeckt

Dass Israel den Druck auf die unabhängige und kritische Zivilgesellschaft erhöht, ist nichts Neues. Die Heinrich-Böll-Stiftung beobachte das schon seit längerem und bezeichnete die Entwicklungen gegenüber der DW als "besorgniserregend". Israel sei die einzige stabile Demokratie in der Region, die aktuelle Regierung "sollte diese Errungenschaften bewahren", so Sprecher Michael Álvarez. Die Vorwürfe in dem Schreiben seien "absurd" und ein Magazin wie "+972" - dieses wird von der Böll-Stiftung finanziell gefördert - etwa als "anti-israelisch" darzustellen, sei diffamierend und ein Angriff auf Journalisten und die Pressefreiheit in Israel.

Die Bundesregierung hält sich mit Äußerungen zu der Angelegenheit zurück. Bisher hat sie weder bestätigt noch dementiert, dass das Dokument direkt von der israelischen Regierung kommt.

Auf die Frage, ob sie sich mit Israel über das Schreiben ausgetauscht habe, wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei der gestrigen Bundespressekonferenz nicht direkt eingehen und verwies darauf, dass man zu zahlreichen Fragen in engem und regelmäßigen Austausch mit der israelischen Regierung stehe. Deutschland fördere in Israel nur Projekte von Einrichtungen, die "in Israel nach israelischem Recht registriert" seien und keine NGOs als Ganzes.

Nach Informationen der "taz" soll das Schreiben auch an das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) gegangen sein. Das BMZ weist dies jedoch zurück.