Steuergelder für Ramallah freigegeben
27. März 2015
Angesichts der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten müsse sich sein Land verantwortungsvoll und vernünftig zeigen und zugleich den Kampf gegen die Extremisten entschieden fortsetzen, sagte der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. Er folge damit einer Empfehlung des Verteidigungsministeriums und der Sicherheitskräfte.
Hochrangige israelische Militärs hatten zu Wochenbeginn vor Unruhen in den Palästinensergebieten gewarnt, sollte Jerusalem an den Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenserführung festhalten. Israel hatte im Januar als Reaktion auf den Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStG) die Überweisung von Steuern an die Behörde in Ramallah gestoppt. Zahlreiche Staaten hatten Israel zur Freigabe der den Palästinensern zustehenden Gelder aufgefordert.
Autonomiebehörde nicht informiert
Bei dem einbehaltenen Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen. Sie machen - ausschließlich ausländischer Hilfen - etwa zwei Drittel des Budgets der Autonomiebehörde aus und wurden von der Regierung in Jerusalem schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt. Monatlich belaufen sich die Steuern im Durchschnitt auf etwa 118 Millionen Euro.
Derzeit blockiert Israel umgerechnet etwa 500.000 Euro. Den Angaben zufolge sollen die Gelder mit Leistungen für die palästinensische Bevölkerung wie Strom- und Wasserversorgung verrechnet werden. Ein Sprecher der Autonomiebehörde in Ramallah sagte der Nachrichtenagentur AFP, weder habe sie das Geld erhalten, noch sei sie offiziell von der israelischen Entscheidung unterrichtet worden. Bislang habe die Autonomiebehörde lediglich über die Medien davon erfahren, fügte er hinzu.
Neuer Anlauf für Zwei-Staaten-Lösung
Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte unterdessen einen neuen Vorstoß seines Landes für eine Zweistaatenlösung im UN-Sicherheitsrat an. Paris werde das Thema mit seinen Partnern "in den kommenden Tagen" erörtern, sagte Fabius in New York. Natürlich müsse es eine israelisch-palästinensische Diskussion geben. Nötig sei aber auch eine "internationale Anstrengung", damit der Friedensprozess nicht vollständig zusammenbreche.
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas protestierte derweil gegen die Entscheidung der Europäischen Union, sie auf der von ihr geführten Terrorliste zu belassen, obwohl der Europäische Gerichtshof sie im Dezember von dieser Liste strich. Dagegen hatten die EU-Außenminister Mitte Januar Widerspruch eingelegt. Eine Sprecherin des Europarats sagte am Freitag, vorläufig bleibe die Hamas auf der Liste.
gmf/hf (afp, dpa, kna, rtr)