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Israel hat sich sehr geschadet

31. Mai 2010

Die israelische Militäraktion gegen die Hilfsflotte für Gaza hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Ein Kommentar von Rainer Sollich.

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Schlimmer hätte es kaum kommen können: Israels Marine stoppt Schiffe mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen und bei der Aktion werden Menschen getötet. Unabhängig davon, welche Seite zuerst Gewalt angewendet hat: Der Tod von Zivilisten ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist deshalb nötig, dass der Ablauf des israelischen Militäreinsatzes von einer neutralen und international glaubwürdigen Instanz genauestens untersucht wird.

Dies ist auch im Interesse Israels, denn Israel hat sich mit dieser Aktion selbst geschadet und sollte die Notwendigkeit zur schnellstmöglichen Schadensbegrenzung erkennen. Durch den Militäreinsatz gegen internationale Aktivisten mit einem humanitären Anliegen trägt das Land einen enormen Imageschaden davon - und das nicht nur in der islamischen Welt. Auch in Europa haben viele die Nachricht mit Empörung und Entsetzen aufgenommen.

Natürlich spricht der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas jetzt von einem "Massaker". Und natürlich nutzt auch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad die Gunst der Stunde und füttert die Weltöffentlichkeit erneut mit seinen anti-israelischen Tiraden. Israels Sicherheitskräfte haben ihm ja tatsächlich eine ideale Begründung dafür geliefert.

Aber nicht nur Ahmadinedschad, auch weitere ausgewiesene Israel-Feinde wie Hamas und Hisbollah zählen zu den propagandistischen Nutznießern. Ihre Rufe nach "Widerstand" dürften jetzt in vielen arabischen und islamischen Ländern auf noch stärkere Sympathien stoßen, gerade auch in der Türkei, wo das Außenministerium bereits vor "irreparablen" Folgen im Verhältnis zu Israel warnte. Die Hamas wiederum ruft Araber und Muslime bereits dazu auf, sich weltweit zu erheben und vor israelischen Botschaften zu demonstrieren. Dies alles sind hochgefährliche Entwicklungen, denn der Volkszorn auf den Straßen kann in dieser spannungsgeladenenen Region immer schnell in eine größere Eskalation umschlagen.

Inbesondere die USA und die Europäische Union müssen nun alles daran setzen, eine solche Eskalation zu vermeiden. Die Verurteilung der Militäraktion, der Abbruch von geplanten gemeinsamen Militärmanövern und die Einbestellung von israelischen Botschaftern durch mehrere europäische Regierungen sind ein klares Zeichen, dass mit der tödlichen Militäraktion gegen Zivilisten eine Grenze überschritten wurde. Auch die Lage der Menschen im Gazastreifen wird nun hoffentlich stärker ins internationale Blickfeld geraten. Es ist jetzt aber niemandem - auch den Menschen in Gaza nicht - damit gedient, Israel dauerhaft an den internationalen Pranger zu stellen. Die Argumente aller beteiligten Seiten müssen ernst genommen werden. Wichtig ist, dass möglichst schnell eine unabhängige Untersuchung stattfindet und dass Israel dazu bewegt wird, dieser auch zuzustimmen. Andernfalls scheint Schadensbegrenzung von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Autor: Rainer Sollich
Redaktion: Nicola Reyk