Koalitionsvertrag unterzeichnet
15. März 2013
Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Israel eine neue Regierung. Vertreter der Allianz des Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) unterzeichneten am Freitag einen Koalitionsvertrag mit der Siedlerpartei und der Zukunftspartei, wie Netanjahus Büro mitteilte.
Letzte Differenzen ausgeräumt
Vor dem Abschluss der Verhandlungen hatte ein letzter Stolperstein aus dem Weg geräumt werden müssen. Netanjahu bestand darauf, dass seine Koalitionspartner Jair Lapid von der Zukunftspartei und Naftali Bennett von der Siedlerpartei auf den weitgehend symbolischen Titel eines stellvertretenden Ministerpräsidenten verzichten. Nach einigem Zögern seien die beiden dazu bereit gewesen. Der Streit um diesen Titel hatte die Einigung am Vortag im letzten Augenblick verzögert.
Der neuen Regierung wird auch die Partei der früheren Außenministerin Zipi Livni angehören, wie schon seit einigen Wochen bekannt ist. Das neue Bündnis aus Netanjahus rechtem Block Likud-Beitenu, der ultrarechten Siedlerpartei und den beiden in der politischen Mitte angesiedelten Kräften, der Zukunftspartei Lapids und der Partei Livnis, verfügt über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Parlamentssitze.
Vereidigung kurz bevor Obama kommt
Netanjahu kann nun fristgemäß Präsident Schimon Peres bis Samstagabend über die erfolgreiche Regierungsbildung in Kenntnis setzen. Für Montag ist die Vereidigung vorgesehen - zwei Tage vor dem ersten Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama.
Die Koalitionsgespräche hatten sich nach der Parlamentswahl am 22. Januar äußerst zäh gestaltet. Netanjahu betonte, diese Legislaturperiode werde seine bisher schwerste werden. Die neuen Partner haben sich unter anderem vorgenommen, die Wehrpflicht auch auf die Ultraorthodoxen auszudehnen, Reformen im Bildungswesen sowie des Wahlrechts anzugehen, den Haushalt zu sanieren und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Auch sollen die Friedensgespräche mit den Palästinensern möglichst wieder aufgenommen werden. Allerdings gibt es großen Widerstand gegen die dafür notwendigen Zugeständnisse - im Likud-Beitenu-Block, aber vor allem in der Siedlerpartei. Die neue Regierungskoalition ist die erste seit zehn Jahren, die keine der ultra-orthodoxen jüdischen Parteien einschließt.
pg/kis (dpa, apd, afp)