Israel lässt durchfallen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Donnerstag (15.3.07) das Kabinett der neuen palästinensischen Einheitsregierung akzeptiert. Die Minister sollen am Samstag vereidigt werden, wie der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija mitteilte. Eine entsprechende Kabinettsliste habe er an Abbas übergeben.

Recht auf Widerstand bis zum Ende der Besatzung

Die neue gemeinsame Regierung von Fatah und Hamas will die von der PLO mit Israel unterzeichneten Friedensverträge respektieren. Gleichzeitig hieß es nach palästinensischen Angaben in den Leitlinien der neuen Regierung, das palästinensische Volk habe das Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung, solange diese andauere.

"Die Regierung betont, dass die Beendigung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung der Schlüssel für Stabilität und Sicherheit in der Region sind", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die große Koalition wolle mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Besatzung zu beenden.

Die neue Regierung sei gegen einen palästinensischen Staat in vorübergehenden Grenzen. Man rufe zudem zur Freilassung palästinensischer Häftlinge auf. Die Koalition von Hamas und Fatah wolle die "Judaisierung Jerusalems" stoppen und fordere den Abbau der israelischen Sperranlage im Westjordanland, hieß es zudem.

Waffenruhe und Friedensverhandlungen

Die Regierung wolle sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass eine Waffenruhe mit Israel eingehalten und ausgeweitet wird. Israel müsse seinerseits Militäreinsätze unterlassen. Künftige Friedensverhandlungen mit Israel sollten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO geführt werden. Eine Friedensvereinbarung müsse von dem Palästinensischen Nationalrat, dem obersten legislativen Organ der PLO, oder per Volksbefragung gebilligt werden.

Die Regierung wolle sich für eine rasche Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Rahmen eines "ehrenhaften Häftlingsaustausches" einsetzen, hieß es in den Leitlinien weiter.

Klare Absage aus Israel

Die israelische Regierung hat Gespräche mit dem neuen palästinensischen Kabinett abgelehnt. Zur Begründung erklärte die israelische Regierungssprecherin Miri Eisin, das Programm des von Hamas und Fatah gebildeten Kabinetts der nationalen Einheit enthalte weder direkt noch indirekt die drei Grundsätze, Israel anzuerkennen, frühere Abkommen zu akzeptieren und dem Terrorismus eine Absage zu erteilen.

Israel werde die Palästinenserregierung deshalb weder anerkennen noch mit ihr verhandeln. Die internationale Gemeinschaft sei aufgefordert, von der neuen Regierung die Einhaltung der drei Grundsätze einzufordern. Zuvor hatte ein ranghoher israelischer Regierungsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP gesagt, falls die neue Regierung eine schnelle und zufriedenstellende Lösung im Falle des im Juni 2006 verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit sowie der vom Gazastreifen auf Israel abgefeuerten Raketen herbeiführe, werde Israel eine pragmatische Haltung einnehmen und sich zur Zusammenarbeit bereit finden.

Bald wieder Finanzhilfen?

Mit Spannung wird nun erwartet, ob das Ausland die palästinensische Einheitsregierung akzeptiert. Die EU erwägt einem Diplomaten zufolge, die Sanktionen gegen die Palästinenser nach deren Einigung auf eine Regierung teilweise zu lockern. Eine Möglichkeit wäre, Geldleistungen direkt an den Finanzminister zu geben, sagte am Donnerstag ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die EU hatte wie die USA und Israel direkte Hilfsleistungen an die Palästinenser gestoppt und damit auf den Wahlsieg der radikalen Hamas reagiert. (kas)