Israel lässt Palästinenser-Häuser abreißen

"Um zwei Uhr Nachts begannen israelische Sicherheitskräfte damit, die ausharrenden Bewohner aus ihren Häusern zu bringen. Dann brachten sie Sprengsätze an den Gebäuden an, die zerstört werden sollten", beschieb ein führendes palästinensisches Gemeindemitglied von Sur Bahir die Lage. Zahlreiche israelische Polizisten und Soldaten riegelten mehrere mehrstöckige Wohnhäuser ab. Dann rückte ein Bagger an und begann mit der Zerstörung eines noch im Bau befindlichen Gebäudes. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha geht es um insgesamt 70 Wohnungen, die noch nicht fertig gestellt sind sowie um drei Häuser, in denen 17 Palästinenser lebten. Insgesamt sind von der Aktion laut UN 350 Menschen betroffen.    

"Kein Platz für Attentäter"

Israels Behörden informierten die Palästinenser im Juni über die bevorstehende Zerstörung der Gebäude und gaben ihnen 30 Tage Zeit, die Gegend zu verlassen. Zuvor hatte das Oberste Gericht in Jerusalem den Abriss mit der Begründung genehmigt, die Häuser seien illegal neben dem Sicherheitszaun gebaut worden und stellten eine Bedrohung für das Leben von Bürgern und Sicherheitskräften dar. Dort könnten sich potenzielle Attentäter verstecken. Das Gericht unterstützte damit die Argumentation von Regierungschef Benjamin Netanjahu, die Häuser seien zu nah an der Sperranlage errichtet worden, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsblöcke vom besetzten Westjordanland abschottet. Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, wies jetzt via Twitter darauf hin, die Entscheidung des Gerichts habe mehrere Jahre in Anspruch genommen. 

Die Israelis hatten 2002 nach schweren palästinensischen Anschlägen mit der Errichtung des Sperrwalls begonnen, der an bestimmten Abschnitten aus einer hohen Betonmauer und an anderen aus einem Zaun besteht.

Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen ausbauen zu können. Sie wiesen im Vorfeld darauf hin, dass die Sperranlage quer durch das Dorf Sur Bahir verläuft. Nur ein Teil des Areals stehe unter israelischer Kontrolle, der andere unter palästinensischer Verwaltung im Westjordanland.

Internationaler Protest

Die Aktion Israels stößt in der EU auf Unverständnis. Der Abriss von Wohnhäusern im Ostjerusalemer Stadtteil Sur Bahir müsse sofort gestoppt werden. Israels Siedlungspolitik einschließlich Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Abrissen und Beschlagnahmungen von Häusern sei "nach internationalem Recht illegal", erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU, Maja Kocijancic, in Brüssel. 

Ein Großteil der palästinensischen Häuser, mit deren Abriss Israel begonnen habe, liege in den A- und B-Gebieten des Westjordanlandes: dort fielen "nach den Oslo-Abkommen alle zivilen Angelegenheiten unter die Jurisdiktion der palästinensischen Behörde". Die Sprecherin warnte, mit einer Fortsetzung dieser Politik untergrabe Israel die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung, die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden und die Möglichkeit für Jerusalem, als Hauptstadt beider Staaten zu dienen.

Der Abriss war bereits im Vorfeld international kritisiert worden. Israelische und palästinensische Aktivisten sowie Mitstreiter aus anderen Ländern versuchten, die Zerstörung der Gebäude zu verhindern. Die Vereinten Nationen riefen die israelische Regierung auf, darauf zu verzichten.

Wie die UN-Organisation Ocha weiter berichtet, haben Palästinenser in den vergangenen 15 Jahren in Sur Bahir viele Gebäude in Straßen errichtet, die nicht von der Jerusalemer Stadtverwaltung kontrolliert werden. Ein Grund sei, dass Palästinenser in Ost-Jerusalem große Probleme hätten, eine Baugenehmigung zu bekommen. Gegen viele dieser Häuser habe Israel eine Anordnung zur Zerstörung erwirkt.

se/cgn/sti (afp, rtr, ap, dpa)