Israel protestiert weiter gegen UN-Resolution
26. Dezember 2016
Die UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten will die Regierung in Jerusalem so nicht hinnehmen. Nach der UN-Resolution vom Freitag lud Regierungschef Benjamin Netanjahu den amerikanischen Botschafter Dan Shapiro zu einem Gespräch über den UN-Beschluss ein. Angaben zum Inhalt des Gesprächs vom Sonntagabend wurden nicht gemacht.
Zuvor waren die Botschafter von zehn der insgesamt 15 Sicherheitsratsmitglieder in das Außenministerium in Jerusalem einbestellt worden, wie Außenamtssprecher Emmanuel Nachschon mitteilte. Netanjahu selbst, der auch mit dem Außenressort betraut ist, traf aber nur Shapiro.
Die Entscheidung der USA, bei der Abstimmung im Sicherheitsrat nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten, hatte die Annahme der nicht bindenden Resolution erst möglich gemacht. In der UN-Resolution wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, heißt es darin. Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte.
Schwere Vorwürfe gegen Obama
Netanjahu hatte am Sonntag seine scharfe Kritik an der Entscheidung des Sicherheitsrats bekräftigt. Dahinter steckten der scheidende US-Präsident Barack Obama und dessen Außenminister John Kerry. Es gebe keinen Zweifel, dass die Regierung Obama hinter der Resolution stehe, sie die Formulierung mit ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt habe, sagte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung (Artikelbild).
Zwischen Israel und den USA habe es immer Meinungsverschiedenheiten beim Siedlungsthema gegeben. Allerdings seien beide Seiten bislang der Ansicht gewesen, dass der Sicherheitsrat nicht der Platz zur Lösung der Probleme sei, sagte Netanjahu. Die jetzige amerikanische Vorgehensweise stehe "natürlich in völligem Gegensatz zu der traditionellen US-Politik, nicht die Bedingungen für eine endgültige Lösung zu diktieren".
Derzeit sind im Westjordanland und Ost-Jerusalem fast 600.000 israelische Siedler registriert. Im Westjordanland leben sie zumeist in bewachten Wohnanlagen - inmitten von gut drei Millionen Palästinensern. Laut der Menschenrechtsorganisation Betselem wurden seit 1967 im Westjordanland 125 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa 100 von Israel nicht genehmigte sogenannte "wilde Siedlungen".
qu/se (afp, rtr, APE)