Israel reagiert auf wachsende Kritik

Ein verwüsteter Markt, am Boden verstreute Leichen, Menschen, die um ihre getöteten Angehörigen trauern. Solche Bilder aus dem Gazastreifen haben Israel in der internationalen Meinung in die Defensive gebracht. Nach dem Beschuss eines Marktes und einer UN-Schule am Mittwoch (30.07.2014) mit mehr als 40 toten Zivilisten warf UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay Israel die "vorsätzliche Missachtung" des internationalen Rechts vor. Es gebe ein Muster, nach dem "Wohnhäuser, Schulen, Kliniken und UN-Einrichtungen" im Gazastreifen angegriffen würden, kritisierte Pillay. "Nichts von alledem scheint mir zufällig."

Unmissverständlich hatte Jan Eliasson, stellvertretender UN-Generalsekretär, ein Ende der Gewalt gefordert: "Wir sind an dem Punkt, an dem man sagen muss: Genug ist genug." Die 1,8 Millionen Menschen in dem Küstengebiet hätten keine Chance, den Angriffen zu entkommen. Angesichts der zunehmenden internationalen Kritik am Vorgehen Israels hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun offenbar eingelenkt. Ab Freitagmorgen sollen die Waffen schweigen - zunächst für 72 Stunden. Gleichzeitig wollen Vertreter Israels und der Palästinenser in Kairo über einen längeren Waffenstillstand verhandeln.

Kritische Worte aus Washington

Ein wichtiger Grund für das Einlenken Israels dürfte gewesen sein, dass auch der wichtigste Verbündete, die USA, erstmals öffentlich Kritik am militärischen Vorgehen übte und den Beschuss der UN-Schule verurteilte. Dabei seien "Dutzende unschuldige Palästinenser" ums Leben gekommen, darunter auch Kinder und humanitäre Helfer, sagte eine Regierungssprecherin in Washington. Das Verhältnis zwischen der israelischen Regierung und der Obama-Regierung war schon zuvor angespannt. Als US-Außenminister John Kerry Ende vergangener Woche in die Region aufbrach, um zu vermitteln, kam das der israelischen Führung eher ungelegen. Israels Militär wollte die Operationen in Gaza gegen die radikal-islamische Hamas zu diesem Zeitpunkt noch nicht beenden.

Kerrys Entwurf einer Waffenstillstandsvereinbarung wurde der israelischen Presse zugesteckt und dort als "Hamas-freundlich" zerrissen. "Kerry steht immer wieder auf der Seite der islamistischen Achse des Bösen", sagte eine Hinterbänklerin der an der Regierung beteiligten populistischen Partei "Das Jüdische Haus". Washington reagierte gereizt. "Aus unserer Sicht ist das einfach nicht die Art, wie Partner und Verbündete miteinander umgehen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki.

Bisher stand die USA immer eng an der Seite Israels. Im UN-Sicherheitsrat verhindern sie mit ihrem Vetorecht verlässlich eine Verurteilung Israels. Gleichzeitig sind die USA Israels wichtigster Waffenlieferant. Jedes Jahr stelle die US-Regierung Israel zwischen 2 und 2,5 Milliarden Dollar für Waffenkäufe zur Verfügung, sagt Pieter Wezeman, Waffenexperte beim Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Eine Kürzung dieser Hilfe würde Israel tatsächlich empfindlich treffen. Damit könnten die USA Druck ausüben, sagt Wezeman. Allerdings ist der Einfluss der proisraelischen Lobby auf Washington groß und auch die öffentliche Meinung in den USA ist auf der Seite Israels.

Nachschub vom Pentagon

So war es nicht verwunderlich, dass die Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach einem Waffenembargo gegen die Kriegsparteien ungehört blieb. Schon wenige Stunden nach dem tödlichen Beschuss der UN-Schule ging eine neue Munitionslieferung der USA an das israelische Militär. Es sei für die nationalen Interessen der USA entscheidend, Israel dabei zu helfen, seine Fähigkeit zu einer "starken und reaktiven Selbstverteidigung" aufrechtzuerhalten, sagte dazu Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA stünden für die Sicherheit Israels ein. "Nur in Israel können Regierungsmitglieder den US-Präsidenten verfluchen, den US-Außenminister lächerlich machen und gleichzeitig um eine weitere Viertelmilliarde Dollar für das Raketenabwehrsystem 'Eisenkuppel' bitten", beschrieb der israelische Journalist Zion Nanous das amerikanisch-israelische Verhältnis.

Auch aus Israel kamen zuletzt vermehrt kritische Stimmen. "Dieser Krieg muss beendet werden", schrieb beispielsweise der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, in der "Süddeutschen Zeitung". "Dieser Krieg ist nicht im Interesse Israels. Israel wird erst dann Sicherheit gewinnen, wenn es den Palästinensern in Gaza durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe eine neue und positive Zukunftsperspektive eröffnet. Weitermachen wie bisher wäre ein strategischer Fehler." Ob sich diese Einsicht nun tatsächlich auch in der israelischen Regierung durchgesetzt hat, müssen die kommenden Tage zeigen.