Maas zeigt sich besorgt über Annexionspläne
10. Juni 2020
Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seiner Israel-Reise an die neue Regierung appelliert, die Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht weiter voranzutreiben. "Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre", sagte Maas in Jerusalem nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi.
Er habe "noch einmal die deutsche Haltung und auch unsere ehrlichen und ernsthaften Sorgen" über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt, sagte Maas. Deutschland setze weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts und werbe für eine Wiederbelebung der vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern. "Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges."
Maas: Nicht mit "Drohungen Politik" machen
Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Auch die EU lehnt die Annexionspläne Israels ab, sie hat bislang aber keine Maßnahmen zu deren Verhinderung angekündigt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne. Maas sagte dazu aber: "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen."
Nach dem Treffen mit Aschkenasi kam Maas auch mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Stellvertreter Benny Gantz zusammen. Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Netanjahu und des früheren Armeechefs will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen, die Teil des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump sind und auch das strategisch wichtige Jordantal umfassen. Demach soll bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektiert werden.
Netanjahu: "Volle Kontrolle westlich des Jordans"
Netanjahu teilte nach dem Treffen mit Maas mit, er habe "die grundlegenden Interessen Israels im Rahmen jeder künftigen Regelung betont, wie die Notwendigkeit einer vollen Sicherheitskontrolle westlich des Jordans". Man werde keine israelischen Siedlungen räumen. Israel hattte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Im Anschluss an die Gespräche in Jerusalem reiste Maas weiter nach Jordanien, um seinen jordanischen Kollegen Aiman Safadi zu treffen. Dort waren Gespräche per Videokonferenz mit palästinensischen Vertretern geplant.
sth/sti (afp, rtr, dpa)