Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort
2. Januar 2009
Israel hat den siebten Tag in Folge seine Luftangriffe gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas fortgesetzt. Wie eine Armee-Sprecherin mitteilte, griffen Kampfflugzeuge am Freitag (02.01.2009) mutmaßliche Raketenstellungen und Waffenlager der radikalislamischen Palästinenser-Organisation an.
In der Nacht war nach Meldungen israelischer Medien eine Moschee im Flüchtlingslager Dschabalija im Gazastreifen bombardiert worden. Das Gebetshaus soll als Waffenlager und Versteck für Extremisten gedient haben. Es sei die fünfte Moschee, die seit Beginn der Militäroperation am vergangenen Samstag bombardiert wurde, schrieb der israelische Onlinedienst "ynet". Zudem wurden rund 20 Häuser mutmaßlicher Mitglieder der Hamas und anderer militanter Gruppen angegriffen.
Seit Beginn der Gewalt kamen auf israelischer Seite vier Menschen durch Raketenbeschuss ums Leben, auf palästinensischer Seite nach Angaben von Ärzten aus Gaza mehr als 400 Menschen. Etwa 1700 wurden verletzt.
Führender Hamas-Funktionär getötet
Bei den Luftschlägen am Donnerstag töteten die israelischen Streitkräfte in einer gezielten Aktion erstmals ein Mitglied des engsten Führungszirkels der radikal-islamischen Hamas.
Nisar Rajan gehörte zu den fünf Mitgliedern der höchsten Entscheidungsebene der Organisation. Der Professor für islamisches Recht unterhielt auch enge Kontakte zum militärischen Flügel der Hamas. Im Oktober 2001 schickte er einen seiner Söhne in einen Selbstmordanschlag, bei dem zwei jüdische Siedler im Gazastreifen getötet wurden. Bei dem Angriff auf Rajans Haus in Dschabalija wurden auch die Frau und acht der Kinder des Hamas-Führers getötet.
Eine israelische Armeesprecherin bestritt Berichte, man sei zu einer gezielten Tötung von Hamas-Führern zurückgekehrt. Die Bewohner des Hauses seien vor dem Angriff telefonisch gewarnt worden.
Hamas ruft "Tag des Zorns" aus
Die Hamas-Führung forderte den militärischen Flügel der Organisation auf, Vergeltung für den Tod Nisar Rajans zu üben. In einer Erklärung hieß es, israelische Ziele sollten überall angegriffen werden. Alle Palästinenser wurden zudem aufgerufen, nach den Freitagsgebeten auf die Straße zu gehen. An dem "Tag des Zorns" sollten sie gegen die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen sowie die israelische Besatzung demonstrieren.
Die israelischen Behörden wappneten sich entsprechend: Bewohner des Westjordanlands dürfen nicht nach Israel einreisen; zudem wurden die Sicherheitskräfte an den Kontrollpunkten verstärkt. Auch der Zugang zur Al-Aksa-Moscheee in Jerusalem wird strikt kontrolliert: Nur Männer über 50 sowie Frauen dürfen zum Gebet. In Jerusalem selbst sind nach Angaben eines israelischen Polizeisprechers tausende Polizisten im Einsatz.
Israel bereit zur Bodenoffensive
Zudem verstärken sich die Hinweise darauf, dass Israel auch Truppen in den Gazastreifen schickt. An der Grenze wurden Artillerie, Infanterie und bewaffnete Fahrzeuge in Position gebracht. "Die Infanterie, die Artillerie und andere Kräfte sind bereit", sagte eine Militärsprecherin.
"Sie sind am Rand des Gazastreifens und warten auf den Einmarschbefehl." Bei einem Treffen mit Bürgermeistern im Süden Israels sagte Ministerpräsident Ehud Olmert, die Regierung scheue nicht davor zurück, die gesamte militärische Stärke Israels einzusetzen.
Ein weiteres Indiz für eine offenbar bevorstehende Bodenoffensive sehen Korrespondenten in der Entscheidung Israels, an diesem Freitag etwa 400 Palästinensern mit ausländischen Pässen die Ausreise aus dem Gazastreifen zu erlauben. Yigal Palmor vom israelischen Außenministerium sagte der Deutschen Presseagentur, etwa die Hälfte von ihnen komme aus Russland. Die übrigen kämen aus der Ukraine, Moldawien, Kasachstan, Weißrussland, den USA, der Türkei und Norwegen.
EU-Delegation reist in Nahen Osten
Die Europäische Union intensiviert inzwischen die Bemühungen, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Tschechien will sich als neuer EU-Ratspräsident aktiv für ein Ende der Kämpfe einsetzen. Ministerpräsident Mirek Topolanek sagte in Prag: "Wir können auf die US-Regierung nicht zählen, es kommt also auf die EU an, die Initiative zu ergreifen."
Wahrscheinlich am Montag soll nach Topolaneks Angaben eine EU-Delegation unter Führung des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg in den Nahen Osten reisen. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird am Montag zu einer Reise in die Region aufbrechen.
Die Hamas hatte ihre Bedingungen für eine Waffenruhe genannt: Der stellvertretende Leiter der Hamas, Mussa Abu Marsuk, sagte der Nachrichtenagentur AP in der syrischen Hauptstadt, seine Organisation mache eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und die Öffnung der Grenzübergänge zur Bedingung für eine Feuerpause.
Popularitätszuwachs für Israels Parteien
Die Militäraktion sorgt nach einer Meinungsumfrage für einen Popularitätszuwachs der regierenden Parteien, der Kadima und der Arbeitspartei, vor der für den 10. Februar geplanten Parlamentswahl gegenüber der rechtsgerichteten oppositionellen Likud-Partei.
Das Meinungsforschungsinstitut Teleseker stellte nach Befragung unter 800 Israelis fest, dass, wenn die Wahl heute stattfände, die Arbeitspartei 16 Sitze in der Knesset bekäme (in der letzten Umfrage im November stand sie bei sieben Sitzen). Die Kadima käme auf 28 Sitze mit und läge damit gleich auf mit dem Likud (im November lag sie etwa zwölf Sitze hinter dem Likud). (hy)