Israel soll sich bei seiner Verteidigung mäßigen
14. Juli 2006Die israelische Luftwaffe hat am Freitag (14.7.) erneut Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei kamen nach Polizeiangaben mindestens vier Menschen ums Leben, 63 wurden verletzt. Seit Beginn der Kämpfe am Mittwoch ist die Zahl der Toten auf mehr als 60 gestiegen.
Erneut Angriff auf den Flughafen
Zum dritten Mal innerhalb von 24 Stunden wurde der internationale Flughafen von Beirut bombardiert. Nach Informationen israelischer Medien plant die Luftwaffe weitere Angriffe im Süden Beiruts, wo die radikal-islamische Hisbollah ihren Sitz hat. Seit Donnerstag wurde wichtige Infrastruktur beschädigt, unter anderem die Schnellstraße nach Damaskus, ein Elektrizitätswerk und Brücken.
Der Flughafen und die Straße nach Damaskus sind weiterhin geschlossen. Bis Donnerstagabend hatten nach Angaben des Zolls mindestens 15.000 Touristen den Libanon verlassen.
Raketen auf Haifa
Unterdessen kam es an der Grenze nahe der israelischen Ortschaft Sarit zu einem Feuergefecht, wie eine Armeesprecherin bestätigte. Libanesische Milizionäre feuerten nach israelischen Angaben 130 Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels ab. Zwei Raketen schlugen am Donnerstag auch in der israelischen Großstadt Haifa ein, was Israel als schwere Eskalation bezeichnete. Die Hisbollah bestritt, diese Raketen abgefeuert zu haben. Der israelische Innenminister Ronni Bar-On drohte dem Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah mit gezielter Tötung.
Deutliche Worte aus Paris
Der französische Präsident Jacques Chirac hat die israelischen Angriffe als "völlig unverhältnismäßig" verurteilt. "Man fragt sich, ob dahinter nicht eine Art Wunsch steckt, den Libanon zu zerstören", sagte Chirac am Freitag in seinem traditionellen Interview zum Jahrestag des Sturms auf die Bastille 1789 dem französischen Fernsehen. "Ich finde, ehrlich gesagt, wie die meisten Europäer, dass diese Reaktionen völlig unverhältnismäßig sind."
Dagegen hatte US-Präsident George W. Bush am Vortag des Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Im Weltsicherheitsrat scheiterte eine Verurteilung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am Veto der USA. In dem vom Golfstaat Katar eingebrachten Resolutionsentwurf wurde Israel "unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt" vorgeworfen. Die US-Regierung votierte am Donnerstagabend als einziges der 15 Sicherheitsratsmitglieder gegen den Entwurf. Der Text des Resolutionsentwurfs, der von Katar am 6. Juli vorgelegt worden war, sei "unausgewogen" und "überholt" gewesen, erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton Zehn Ratsmitglieder stimmten dafür, vier weitere enthielten sich.
Solana soll verhandeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte, Ursache und Wirkung der Eskalation nicht durcheinander zu bringen. Außenminister Steinmeier hatte sich am Donnerstag in Stralsund in diesem Punkt deutlicher ausgedrückt: Er habe Verständnis dafür, dass sich jedes Land verteidigen müsse, wenn es angegriffen werde. "Wir sagen aber auch, dass bei Verfolgung und Reaktion angemessene Mittel gewahrt werden müssen." Die Zerstörung der libanesischen Infrastruktur gehöre seiner Ansicht nach "nicht zu den notwendigen Schritten". Alle stünden in der Verantwortung, dass der Libanon nicht weiter destabilisiert werde.
Der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, soll bereits am Samstag zu Gesprächen über die akute Verschärfung des Nahost-Konfliktes in das Krisengebiet reisen. Das kündigte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Freitag in Helsinki für die derzeitige Ratspräsidentschaft an. Tuomioja erklärte weiter, die EU-Länder könnten derzeit keine Notwendigkeit für die koordinierte Evakuierung von Europäern aus dem Libanon erkennen.
Kritik von der Ratspräsidentschaft
Die EU-Ratspräsidentschaft hatte Israels Angriffe gegen den Libanon und die Verhängung einer Luft- und Seeblockade als "unangemessen" kritisiert. Tuomioja erneuerte diese Kritik, verwies aber auch auf das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die EU fordere auch die Freilassung der entführten israelischen Soldaten und appelliere an die Hisbollah-Bewegung und palästinensische Gruppen, den Raketenbeschuss israelischer Städte einzustellen.
Er habe direkt mit den Außenministern von Ägypten und Israel sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga gesprochen, gab Tuomioja an. Vom Treffen der Arabischen Liga am Wochenende erhoffe sich die EU erhöhten Druck auf Syrien, damit die dortige Regierung mäßigenden Einfluss auf Hisbollah ausübe.
Vatikan: Angriff auf eine freies Land
Der Vatikan hat Israels Militärschläge als Angriffe auf ein souveränes und freies Land kritisiert. Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano erklärte, Papst Benedikt XVI. und seine Berater seien sehr besorgt, dass die Entwicklungen im Nahen Osten in einen Konflikt mit internationalen Auswirkungen entarten könnten.
Israel macht die Regierung in Beirut für einen Überfall der Hisbollah verantwortlich, bei dem zwei israelische Soldaten entführt und mehrere andere getötet wurden. Die von Syrien und Iran unterstützte Bewegung ist mit zwei Ministern an der libanesischen Regierung beteiligt. (sam)