Israel verabschiedet Nationalitätsgesetz
19. Juli 2018
Nach langen heftigen Debatten hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als "den Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache Israels und stellt fest, dass "jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalem Interesse sind". Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Das ist ein entscheidender Moment in der Geschichte des israelischen Staates", sagte er nach der Abstimmung.
Mitglieder der israelischen Opposition kritisierten das Abstimmungsergebnis. Arabische Abgeordnete reagierten mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den "Tod der Demokratie" in Israel bedeute. Etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind arabisch.
Arabisch nicht mehr Amtssprache
Die arabische Sprache - zuvor gleichberechtigt mit hebräisch - bekommt nach dem neuen Gesetz lediglich einen Sonderstatus. Zudem bezeichnet der Gesetzestext Israel als das historische jüdische Heimatland. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt.
Ein besonders umstrittener Paragraph, welcher die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, wurde nach heftiger Kritik - unter anderem von Staatspräsident Reuven Rivlin - abgeändert. Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, ausschließlich Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.
Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern." Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als de-facto-Verfassung dienen.
sth/djo (dpa, afp)