Israel verbietet "Islamische Bewegung"
17. November 2015
Israels Regierung hat einen Zweig der "Islamischen Bewegung" verboten. Die Gruppierung sei verantwortlich für die jüngste Eskalation der Gewalt auf dem Jerusalemer Tempelberg, erklärte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Unterstützern droht Gefängnis
Jegliche Aktivität oder Mitgliedschaft in der Gruppierung gelte künftig als kriminelles Vergehen und könne mit Haft bestraft werden. Auch der Besitz von Mitgliedern könne beschlagnahmt werden. Ziel der Entscheidung sei es, "die gefährliche Hetze zu stoppen und den Tod Unschuldiger zu verhindern", sagte Netanjahu. Die Polizei teilte mit, 13 Büros der Bewegung in mehreren israelischen Städten seien durchsucht worden. Es seien Computer, Dokumente und Gelder beschlagnahmt worden. Gegen insgesamt 17 Büros landesweit seien Schließungsverfügungen verhängt worden.
Verlängerter Arm der Hamas
Der Führer der Bewegung, Scheich Raed Salah, war bereits im vergangenen Monat zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in einer Predigt vor mehreren Jahren zu Gewalt und Rassismus aufgerufen zu haben.
Als ein Auslöser der Gewaltwelle in der Region, die Anfang Oktober begonnen hatte, gelten unter anderem Vorwürfe, Israel wolle mehr Kontrolle über den Tempelberg in Jerusalem erlangen. Der nördliche Zweig der islamischen Bewegung führe "seit Jahren eine lügnerische Kampagne unter dem Titel 'Die al-Aksa-Moschee ist in Gefahr'", teilte Netanjahus Büro mit. Außerdem gilt Scheich Salah den israelischen Behörden als verlängerter Arm der Hamas, der radikalislamischen Palästinenserorganisation, die den Gazastreifen beherrscht.
as/kle (dpa, kna, afpe, ape)