Steinmeier in Jerusalem
7. Mai 2007
Außenministerin Zipi Liwni sagte am Montag (7.5.07) nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem, sie werde noch am Donnerstag nach Kairo fahren, um sich dort über die jüngste arabische Friedensinitiative zu informieren. Regierungskreisen zufolge wird sich Liwni in Kairo erstmals mit ihren Kollegen aus Ägypten und Jordanien treffen. Die Arabische Liga hatte Ägypten und Jordanien als Gesprächspartner benannt, die Israel den Friedensplan der Liga erläutern sollen.
Die arabische Initiative läuft darauf hinaus, Israel im Austausch für die Anerkennung eines Palästinenser-Staates und die Rückgabe der seit 1967 besetzten Gebiete volle diplomatische Beziehungen anzubieten.
Steinmeier: Friedensprozess erlaubt keine Pause
Steinmeier, der vor dem Gespräch mit Liwni Ministerpräsident Ehud Olmert getroffen hatte, betonte: "Der Stand des Nahost-Friedensprozesses erlaubt keine Pause. Es gibt keine Alternative, die Bemühungen um Annäherung (zwischen Israelis und Palästinensern) fortzusetzen." Steinmeier lud Liwni in Jerusalem zu einem der nächsten Treffen der EU-Außenminister ein.
Auch Ministerpräsident Ehud Olmert will in seinen Bemühungen um eine Friedenslösung nicht nachlassen, wie er laut deutschen Diplomaten gegenüber Steinmeier erklärt habe. Steinmeier wies Olmert den Angaben zufolge darauf hin, dass es darauf ankomme, schnelle und konkrete Verbesserungen für beide Seiten zu ermöglichen.
Der Regierungschef steht seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsbericht über den Libanon-Krieg unter starkem politischen Druck. Ihm werden schwere Versäumnisse bei dem Waffengang im vergangenen Sommer vorgeworfen. Liwni hatte Olmert offen zum Rücktritt aufgefordert und kam mit diesem Schritt selbst in die Schusslinie. Nach einem Treffen der beiden Kadima-Politiker am Sonntag scheint die Krise aber vorerst entschärft. Sie einigten sich auf eine weitere Zusammenarbeit.
Arabische Friedensinitiative "gutes Zeichen"
Liwni sagte in der ersten Pressekonferenz seit den öffentlichen Differenzen mit Olmert, sie werde die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen und Olmert werde dies in seinem Bereich tun. Sie begrüßte zudem die in der arabischen Friedensinitiative enthaltene Aussicht auf eine Normalisierung der Beziehungen als "gutes Zeichen". Zugleich machte sie aber klar, dass Israel ein vorbestimmten Plan nicht akzeptieren können. Das Ziel sei die Zwei-Staaten-Lösung.
Außenminister Steinmeier hatte am Wochenende in Ramallah ausdrücklich die direkten Kontakte zwischen Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gewürdigt. Olmert und Abbas kommen zwar seit kurzem alle 14 Tage zusammen, ihr nächstes Treffen wurde Regierungskreisen zufolge aber wegen der unsicheren innenpolitischen Lage in Israel verschoben.
Steinmeier plädiert für Zwei-Staaten-Lösung
Steinmeier bekräftigte in Israel sein Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung. "Es kann nicht nur darum gehen, den Konfliktstand zu managen, sondern wir müssen zu einer substanziellen Verbesserung der Lage kommen", sagte Steinmeier am Samstag nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Kollegen Siad Abu Amr. "Der politische Horizont, auf den wir hinarbeiten müssen, kann nur die Zwei-Staaten-Lösung sein."
Die palästinensische Regierung appellierte während des Besuches des EU-Ratspräsidenten an die Europäische Union, den Finanzboykott gegen die Autonomiebehörde zu beenden. Steinmeier verwies aber darauf, "dass die Finanzhilfen der Europäischen Union nicht etwa geringer geworden sind, sondern im zurückliegenden Jahr um fast 20 Prozent größer waren als in den Jahren zuvor." (tos)