Israel will Siedlungen legalisieren

Schon am Montag will Israels Regierung eine umstrittene Gesetzesvorlage ins Parlament einbringen, um Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland zu legalisieren. "Das Gesetz soll die Besiedlung von Judäa und Samaria (Westjordanland) ein für alle Mal regeln", sagte Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Das Gesetz soll nach Medienberichten rund 4000 Siedlerwohnungen genehmigen, die auf Privatland von Palästinensern errichtet worden sind. Die Eigentümer sollen finanziell entschädigt werden. Das Gesetz gilt allerdings nicht für Siedlerhäuser, deren Räumung bereits durch ein Gericht angeordnet worden ist.

Hoffen auf Trump

Netanjahu hatte die Billigung des Gesetzes bis nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump aufgeschoben. Er will nun offenbar möglichst umgehend die erweiterte Unterstützung für seine politischen Positionen nutzen, die der neue US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt hat. Trump hatte Israels Regierung nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.

Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die internationale Gemeinschaft betrachtet den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten als illegal und als Hindernis für den Friedensprozess, da Israel die Häuser auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Der Weltsicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Nach Angaben der siedlerkritischen Bewegung Peace Now gibt es derzeit im Westjordanland allein auf Privatgrundstücken, die Palästinensern gehören, rund 2000 Wohnungen. Am Dienstag hatte Netanjahu bereits den Bau 2500 neuer Siedlerwohnungen angekündigt.

Besuch in Washington

Vor seinem Besuch in Washington im Februar drängte Netanjahu die US-Regierung zudem erneut, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Die Botschaft der USA muss sich hier in Jerusalem befinden", erklärte Netanjahu nach der Kabinettssitzung. "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und es wäre gut, wenn die amerikanische Botschaft nicht die einzige wäre, die sich hier ansiedelt, und wenn alle Botschaften dasselbe tun", fügte Netanjahu in seiner Erklärung hinzu. Er gehe davon aus, dass sich die meisten Länder zu diesem Schritt entschließen würden.

Vor seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft "schnell" nach Jerusalem zu verlegen. Vor einer Woche äußerte sich Trumps Sprecher Sean Spicer jedoch zurückhaltend über eine mögliche Verlegung der Botschaft. "Wir stehen selbst bei den Diskussionen über das Thema noch ganz am Anfang", sagte er.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an.

Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte. Die Bundesregierung sowie die EU und die UNO warnten vor einem erheblichen Rückschlag bei den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung.

stu/hf (afp, dpa)