Israel öffnet einzigen Warenübergang nach Gaza

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat die vollständige Aufhebung der israelischen Sanktionen gegen den Warenübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen in Aussicht gestellt. Sollte die relative Ruhe entlang der Gaza-Grenze anhalten, werde der Übergang am Mittwochmorgen um 9.00 Uhr wieder für gewerbliche Güter geöffnet, sagte er laut Berichten israelischer Medien.

Die Fischereizone vor der Küste des Gazastreifens werde wieder auf neun Seemeilen (rund 17 Kilometer) ausgeweitet. Zuvor war die Zone auf sechs Meilen eingeschränkt. Mit der Entscheidung wolle Israel der palästinensischen Bevölkerung verdeutlichen, dass die Aufrechterhaltung des Friedens zuallererst in ihrem eigenen Interesse sei, so Lieberman laut den Berichten.

Anhaltende Unruhen

Vergangene Woche hatten militante Palästinenser nach Angaben der israelischen Armee rund 150 Raketen auf Israel abgefeuert. Die Armee attackierte nach eigenen Angaben daraufhin mehr als 150 militärische Ziele im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza eine schwangere Frau und ihre 18 Monate alte Tochter sowie ein Mitglied des militanten Arms der Hamas getötet. 

Seit dem 9. Juli hatte Israel als Reaktion auf anhaltende Brandanschläge aus dem Gazastreifen die Sanktionen gegen den einzigen Warengrenzübergang nach und nach verschärft. Nach einem Ein- und Ausfuhrverbot für zahlreiche Güter, etwa für Baumaterial und landwirtschaftliche Produkte, hatte Lieberman zuletzt die Einfuhr von Gas und Treibstoffen verboten. 

Dringlichkeitspetition wegen humanitärer Notlage 

Zwei Wochen später öffnete Israel den Grenzübergang wieder teilweise. Am Montag hatten nach palästinensischen Angaben mehr als 95 Prozent der Produktionsstätten im Gazastreifen wegen des geschlossenen Grenzübergangs ihre Arbeit eingestellt.

Menschenrechtsgruppen in Israel hatten sich mit einer Dringlichkeitspetition gegen die Sanktionen an das oberste Gericht in Israel gewandt. Die Kollektivstrafe gegen die "Hauptlebensader für die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen" sei unmoralisch und illegal und dränge Gaza in eine "vorhersehbare humanitäre Katastrophe".

Israel rechtfertigt seine vor mehr als zehn Jahren begonnene Blockade des Gazastreifens, die auch von Ägypten mitgetragen wird, mit Sicherheitserwägungen. Die in dem Küstengebiet herrschende radikalislamische Hamas wird von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

sam/qu (afp, dpa, kna)