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Erstmals Vorsitz von UN-Ausschuss für Israel

14. Juni 2016

Es ist eine Premiere für Israel seit Gründung der Vereinten Nationen vor 70 Jahren: Der israelische UN-Botschafter ist zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt worden - allerdings nicht einstimmig.

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Gebäude der Vereinigten Nationen mit Flaggenillumination (Foto: Getty Images for Global Goals/K. Betancur)
Bild: Getty Images for Global Goals/K. Betancur

Arabische und muslimische Staaten hatten gegen die Kandidatur und die Wahl Israels zum Vorsitz des Rechtsausschusses der UN-Generalversammlung protestiert. Für den UN-Botschafter Danny Danon hatten 109 von 193 Mitgliedsstaaten gestimmt. Die restlichen Ausschussvorsitzenden wurden einstimmig gewählt.

Bock zum Gärtner gemacht?

Israels Kandidatur war von den USA und der europäischen Ländergruppe in der Generalversammlung unterstützt worden. Jemens UN-Botschafter Khaled Alyemany, der die arabische Ländergruppe in der Vollversammlung führt, kritisierte die Entscheidung. Israel verletze regelmäßig das Völkerrecht und die Menschenrechte, deswegen "können wir es nicht akzeptieren, dass Israel nun über alle Rechtsfragen entscheidet", sagte Alyemany.

Danon zeigte sich "sehr stolz", dass sein Land nun an der Spitze des Rechtsausschusses steht. "Es ist bedauerlich zu sehen, dass manche arabische Staaten versuchten, die Nominierung zu blockieren", so Danon. Hauptaufgabe des Fachausschusses ist es, die Vorlagen vorzubereiten, die dann der Generalsversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

fab/cw (afp, rtre)