Friedensverhandlungen geplant

Es war ein kleines Detail, das die ganze Dramatik der Nahost-Gespräche auf dem Gipfel in Annapolis verriet. US-Präsident George W. Bush verlas am Dienstag (27.11.2007) den mühsam zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelten Fahrplan für Friedensverhandlungen - mit einer Lesebrille auf der Nase. So gut wie nie tritt Bush sonst in der Öffentlichkeit mit Brille auf. Seine Reden liest er normalerweise von Telepromptern mit stark vergrößerten Buchstaben ab. Weil die Einigung in Annapolis buchstäblich in letzter Minute erfolgte, konnte der Teleprompter nicht rechtzeitig programmiert werden: Es war einfach nicht die Zeit für Eitelkeiten.

"Zwei Staaten - zwei Völker"

Das Ergebnis kam dann so überraschend wie plötzlich: Israelis und Palästinenser wollen einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen starten - mit dem Ziel eines friedlichen Nebeneinanders in zwei Staaten. Bis Ende 2008 soll dieses Ziel erreicht sein. Die Verhandlungen sollen am 12. Dezember starten und unter Aufsicht der USA stattfinden. Das vereinbarten der israelische Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag bei der Nahost-Konferenz in Annapolis in der Nähe Washingtons. Es handelt sich um die ersten direkten und konkreten Friedensverhandlungen beider Seiten seit sieben Jahren.

"Wir reichen euch die Hände als gleiche Partner in Frieden", sagte Abbas an die Adresse Israels. Olmert sprach von einer Chance auf eine "historische Aussöhnung". Das Ziel sei "zwei Staaten für zwei Völker". Bush sprach von einer "neuen Ära des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit (...) und gegenseitiger Anerkennung".

Zweifel sind angebracht

Bush, Olmert und Abbas warnten gleichermaßen vor den Risiken auf dem Weg zum Frieden. Jeder müsse "schmerzhafte Kompromisse" machen, sagte Bush. Olmert meinte: "Wenn dies auch für viele von uns ein extrem schwieriger Prozess sein wird, so ist er dennoch unausweichlich."

Der saudi-arabische Außenminister Saud al-Faisal forderte Israel zu baldigen Verhandlungen auch mit Syrien und dem Libanon auf. Syrien verlangt von Israel die Rückgabe der seit 1967 besetzten Golan-Höhen. Saudi-Arabien ist die treibende Kraft hinter einer Friedensinitiative, die Israel normale Beziehungen mit allen arabischen Staaten anbietet, wenn sich das Land aus allen Gebieten zurückzieht, die es 1967 besetzt hat.

Olmert unterstrich die Kompromissbereitschaft Israels. "Wir sind zu Kompromissen bereit." Er signalisierte auch Bereitschaft zur Rückgabe von seit Jahrzehnten besetzten Gebieten: "Ich habe keine Zweifel, dass sich die 1967 geschaffene Realität in unserer Region entscheidend verändern wird." Bei den künftigen Verhandlungen sollten alle strittigen Fragen angesprochen werden, auch die Zukunft Jerusalems, die Grenzen eines Palästinenserstaates und das Schicksal der Flüchtlinge. "Wir werden (bei den Verhandlungen) alle Fragen angehen, die wir bislang vermieden haben", sagte Olmert.

Widerstand bei Extremisten

Die USA sagten ausdrücklich zu, einem Palästinenserstaat beim Aufbau seiner Institutionen helfen zu wollen. Allerdings drohen Extremisten im Nahen Osten mit massivem Widerstand gegen die in Annapolis geplante Initiative. Im Gaza-Streifen und im Westjordanland gingen am Dienstag mehrere tausend Palästinenser auf die Straße. Ein Demonstrant kam ums Leben.

Um den Friedensprozess voranzutreiben, treffen Bush, Olmert und Abbas an diesem Mittwoch in Washington zu einem Dreier-Gespräch zusammen. Nach Angaben der Agentur AFP soll dieses Treffen schon als formelle Eröffnung der Friedensgespräche gelten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meinte, Israelis und Palästinenser hätten sich "in die Hand versprochen, jetzt neue Wege zu finden". Damit sei er "sehr zufrieden". Möglicherweise könnte es schon im nächsten Frühjahr ein Folgetreffen in Moskau geben. Russland habe ein entsprechendes Angebot gemacht. (mas)