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Friedensverhandlungen starten

30. Juli 2013

Israelis und Palästinenser kehren nach drei Jahren an den Verhandlungstisch zurück. Doch bevor es richtig losgeht, beginnen schon die Positionskämpfe.

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US-Außenminister John Kerry als Gastgeber beim Auftaktessen des israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen (Foto: PAUL J. RICHARDS/AFP/Getty Images)
Bild: AFP/Getty Images

"Wir haben bereits alle nötigen Zugeständnisse gemacht." Mahmud Abbas zeigte sich bei seinem Statement, das er vor Journalisten in Kairo gab, kompromisslos. Vor Beginn der Verhandlungen in Washington betonte der Palästinenser-Präsident, in einem künftigen palästinensischen Staat sei kein Platz für israelische Siedler oder Militärangehörige.

Zuvor hatte Israel deutlich gemacht, dass es im besetzten Westjordanland aus Sicherheitsgründen eine militärische Präsenz aufrechterhalten wolle. Abbas erwiderte darauf, die Palästinenser seien einverstanden, wenn internationale Friedenstruppen diese Aufgabe übernähmen.

Neue Hoffnung auf Frieden in Nahost

Kulinarischer Auftakt

Am Montagabend (Ortszeit) trafen nach monatelanger Vermittlung durch US-Außenminister John Kerry die Vertreter der beiden verfeindeten Lager in Washington zu den ersten Direktverhandlungen seit drei Jahren zusammen. Neben Justizministerin Zipi Livni nimmt für Israel der Gesandte von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Jizchak Molcho, an den Gesprächen teil. Auf palästinensischer Seite unterstützt Mohammed Schtajeh den Chefunterhändler Erekat. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen war vor eineinhalb Wochen bekannt gegeben worden.

Bei einem gemeinsamen Abendessen ermahnte Gastgeber Kerry Israelis und Palästinenser, einen "vernünftigen Kompromiss" zu finden.

Auch der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, rief beide Seiten dazu auf, "mit gutem Willen" in die Verhandlungen zu gehen. Die Ausgangslage sei "vielversprechend", allerdings müssten jetzt schwierige Entscheidungen getroffen werden, sagte Obama.

Sonderbeauftragter Martin Indyk (rechts) und US-Außenminister John Kerry. (Foto: REUTERS/Yuri Gripas)
Sonderbeauftrager Martin Indyk soll die Friedensverhandlungen moderierenBild: Reuters

Monatelange Zweckgemeinschaft

Vor Beginn der Gespräche hatten sich beide Seiten  darauf verständigt, mindestens ein Dreivierteljahr über einen konkreten Friedensplan zu verhandeln. Dabei handele es sich jedoch nicht um eine Frist, sagte Israels Justizministerin Livni. Gemeinsam mit dem palästinensischen Verhandlungsführer Saeb Erekat will sie vom heutigen Dienstag an unter der Leitung des früheren US-Botschafters in Israel, Martin Indyk, an einem konkreten Friedensplan arbeiten. Vereinbart seien" direkte Gespräche über einen endgültigen Status", teilte das US-Außenministerium in Washington mit.

mak/qu (rtr, afp, dpa)