Türkische Friedensreden
13. November 2007
Der israelische Staatspräsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben am Dienstag (13.11.2007) in Reden vor dem türkischen Parlament zu einem Friedensschluss in Nahost aufgerufen. Bei Auftritt vor den Abgeordneten, den viele Beobachter als historisch bezeichneten, sagten beide Politiker, die Chance der für Ende November geplanten Nahostkonferenz in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland müsse ergriffen werden. Zuvor vereinbarten sie, mit türkischer Hilfe im Westjordanland ein gemeinsames Industriegebiet zu bauen.
Es war die erste Rede eines israelischen Staatspräsidenten vor dem Parlament eines Staates mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit. Israel wolle den Konflikt mit den Palästinenser beenden, sagte Peres. Er rief dazu auf, gegen Terrorismus vorzugehen. Für Terror gebe es kein moralisches Fundament. Die Türkei sei in der islamischen Welt ein Vorbild und bei Bemühungen um Frieden ein Partner. "Europa braucht die Türkei nicht weniger, als die Türkei Europa braucht", sagte Peres.
Siedlungsbau könnte Frieden verhindern
Palästinenserpräsident Abbas rief zu maximalen Anstrengungen auf, um eine historische Gelegenheit für einen Friedensschluss nicht verstreichen zu lassen. Als Hindernisse für einen Frieden nannte er den jüdischen Siedlungsbau im von Israel besetzten Westjordanland, die fortgesetzte Inhaftierung von Palästinensern in Israel und den Bau der international kritisierten israelischen Sperranlage im Westjordanland. Die Demokratie in der Türkei bezeichnete Abbas als Vorbild für die Palästinenser.
Das neue gemeinsame Industriegebiet soll bei Ramallah entstehen und Platz für 200 Firmen mit 5000 Arbeitsplätzen bieten. Es soll nach dem Muster der früheren Wirtschaftszone Eres am gleichnamigen Übergang von Israel in den Gazastreifen entstehen. Diese war nach dem Abzug der israelischen Armee aufgegeben und dann von Palästinensern geplündert worden. Pläne für einen Wiederaufbau mit türkischer Hilfe wurden auf Eis gelegt, nachdem die radikal-islamische Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte.
Zwei gemeinsame Industriegebiete geplant
Das nun geplante Industriegebiet soll in Tarkumia bei Ramallah auf palästinensischem Boden entstehen. Den Platz haben die Palästinenser ausgewählt. Israel stellt einen Zugang zu Energie und technischer Infrastruktur sicher und muss zudem garantieren, dass Import und Export der Produkte nicht behindert werden. Es gibt bereits Pläne für ein zweites Industriegebiet bei Dschenin im nördlichen Westjordanland.
Solana warnt vor Scheitern
EU-Chefdiplomat Javier Solana hat auf seiner Israelreise unterdessen vor den negativen Folgen im Falle eines Scheiterns der geplanten Nahost-Konferenz in den USA gewarnt. Dies könne einen Rückschlag um Jahre und mehr Sauerstoff für radikale Gruppen in der gesamten Region bedeuten, sagte Solana am Dienstag in Jerusalem. Man müsse deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um die Konferenz zu einem Erfolg zu machen. "Es ist ein schwieriges Unternehmen, aber es ist möglich", sagte Solana.
Aus Sicht des EU-Chefdiplomaten sollten vor der Konferenz noch weitere Zeichen gesetzt werden, die zu mehr Vertrauen und einer besseren Atmosphäre führen. Israel sollte unter anderem dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad helfen, dessen neuen Sicherheitsplan für die Stadt Nablus im Westjordanland erfolgreich umzusetzen. Dies könnte sehr nützlich sein, um zu zeigen, dass es einen "guten Partner auf der anderen Seite gibt". Die Palästinenserführung hat mehr als 300 neu ausgebildete Polizeikräfte nach Nablus abkommandiert, um die Stadt nach Jahren von Anarchie und Chaos wieder unter Kontrolle zu bringen. (mg)