Israels Siedlungsbau

Sie hat nicht lange auf sich warten lassen - die israelische Antwort auf den palästinensischen Triumph. Ende November feierten die Palästinenser ihren neuen Status als Beobachter bei den Vereinten Nationen. Postwendend kommt aus Israel nun der Startschuss für den Bau Tausender neuer Wohnungen in den besetzten Gebieten. "Ihr geht zur UN - also kriegt ihr den Preis dafür direkt vor eurer Nase", so deutet die Nahost-Expertin Sylke Tempel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) das Signal Richtung Palästina, das von den jüngst verkündeten Bauprojekten Israels ausgehen soll. Ein Großteil der neuen Wohnungen entsteht demnach östlich von Jerusalem (siehe Infografik).

Wahlkampf und Wohnungsnot

Das größte der Bauvorhaben, die Stadtverwaltung und Wohnungsministerium nun präsentiert haben, liege schon seit den 1990er Jahren in der Schublade, sagt Walter Klitz von der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem. Dass diese Pläne ausgerechnet jetzt herausgeholt werden, hänge auch mit dem Wahlkampf zusammen. Im Januar 2013 wählen die Israelis ein neues Parlament, und Meinungsumfragen sagen für die Parteien des rechten Spektrums einen massiven Stimmenzuwachs voraus. "Das ist die Motivation der jetzigen Regierung Netanjahu, das Thema neuer Siedlungen wieder hochzuziehen - damit sie nicht zu viele Stimmen an den rechten Rand verliert", erklärt Klitz.

Mit dem Plan, die bestehenden Siedlungen am Jerusalemer Stadtrand zu erweitern, kommt die israelische Regierung indessen wohl nicht nur dem Wahlvolk am rechten Rand entgegen. Im vergangenen Jahr gingen die Israelis zu Hunderttausenden auf die Straßen und demonstrierten gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Als Einwanderungsland, so Walter Klitz, benötige Israel immer noch Wohnraum. Und Sylke Tempel gibt zu bedenken: "In den Siedlungen, die sehr nah an israelischen Gebieten dran sind, schummeln sich die meisten Leute darüber hinweg, dass das 'disputed territory' ist, also umstrittenes Gebiet."

Bürgermeister wirbt mit angenehmem Klima

Über 200.000 jüdische Siedler leben in Ost-Jerusalem, in einem Gebiet, das überwiegend den Charakter einer ganz gewöhnlichen Vorstadt hat. So wie die Siedlung Ma'ale Adumim, fünf Autobahnkilometer von der Jerusalemer Stadtgrenze entfernt. Mit der guten Anbindung und dem angenehmen Klima wirbt der Bürgermeister bei jungen Familien ebenso wie bei jüdisch-amerikanischen Senioren, erzählt Sylke Tempel - und zeichnet einen klaren Gegensatz zu den jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland, wo 340.000 Menschen leben. Diese Ortschaften fielen meist als "von weitem erkennbare, anders aussehende Fremdkörper" ins Auge. "Wenige Israelis würden auf die Idee kommen, mitten in die Westbank zu ziehen, in die Nähe einer großen palästinensischen Stadt, um dort ihren politischen Standpunkt zu leben. Das sind dann schon eher Menschen aus einer ideologischen Siedlerbewegung, die das machen", sagt die Nahost-Expertin.

Lediglich der sichtbarste Hinderungsgrund für den Frieden

Israel betrachtet Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser dagegen wollen den Osten der Stadt - und damit auch das Einzugsgebiet der geplanten israelischen Siedlungen - zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen. Entsprechend harsch sind die Reaktionen: "Die Siedler und die israelische Regierung sollten wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden", drohte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und erinnerte daran, dass die Palästinenser jetzt als Beobachterstaat bei der UN den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen können. "Die neuen Siedlungen haben eine enorme politische Signalwirkung, weil so sichtbar Land verbaut wird, das die Palästinenser als ihres betrachten", analysiert Sylke Tempel die Folgen für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, "doch sie sind nur einer von vielen Hinderungsgründen für den Frieden."