Polizeigewalt gegen Flüchtlinge
17. Dezember 2013
Unterstützt von Menschenrechtsaktivisten hatten sich die 180 Migranten am Sonntag vom Internierungslager Cholot im Süden Israels auf den Weg gemacht. Ihr Ziel: die Regierungsgebäude in Jerusalem. Dort hielten sie zunächst vor der Residenz von Menisterpräsident Benjamin Netanjahu und dann vor dem Parlament (Knesset) Schilder mit der Aufschrift hoch: "Wir sind Flüchtlinge und keine Verbrecher" und "Wir sind in Gefahr, nicht gefährlich."
Die illegal eingewanderten Afrikaner, die überwiegend aus der sudanesischen Krisenprovinz Darfur und aus dem unruhigen Südsudan stammen, protestierten damit gegen ihre Unterbringung in ein neu eingerichtetes Internierungslager. Sie verlangten, offiziell als Flüchtling anerkannt zu werden. Polizisten lösten die Kundgebung vor der Knesset laut Augenzeugen unter Einsatz von Gewalt auf. Einige Demonstranten mussten ärztlich behandelt werden. Die Behörden erklärten, die Kundgebung sei illegal gewesen. Die Afrikaner würden mit Bussen zurück in das Lager gebracht.
"Asylanträge im Einzelfall prüfen"
Vertreter von Menschenrechtsgruppen zeigten sich mit den Afrikanern solidarisch. Moran Mekamel von der Organisation "Studenten für Flüchtlinge" erklärte, das Internierungslager Cholot sei nichts anderes als ein Gefängnis. "Die Behörden müssen ihre Asylanträge im Einzelfall prüfen, was in Israel gegenwärtig nicht der Fall ist."
Am Donnerstag waren die ersten 500 Flüchtlinge in das neue Internierungscamp gebracht worden, das zunächst 3300 Menschen und später bis zu 11.000 aufnehmen soll. Die Flüchtlinge dürfen das Lager nur tagsüber verlassen. Das Parlament hatte vor einer Woche ein neues Gesetz verabschiedet, das eine Internierung bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren erlaubt.
Nach Schätzungen der Behörden sind seit 2006 etwa 55.000 Afrikaner illegal nach Israel eingewandert. Die israelische Regierung sieht in ihnen eine "Bedrohung" des Sozialstaates. Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte am Dienstag vor dem Parlament: "Die Eindringlinge, die in die neue Einrichtung gebracht wurden, können dort bleiben oder in ihre Heimatländer zurückkehren." Eine andere Wahl hätten sie nicht.
se/gmf (dpae, ape, afp, rtre)