Netanjahu immer mehr unter Druck
8. Januar 2017
Wie die Zeitung "Haaretz" berichtet, liegen der Polizei Aufnahmen eines Gesprächs zwischen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und einem Geschäftsmann vor, in dem es um "gegenseitige Vergünstigungen" geht.
Laut dem Zweiten Israelischen Fernsehen handelt es sich bei dem Geschäftsmann um Arnon Moses. Er ist der Herausgeber der Zeitung "Jediot Achronot", des auflagenstärksten kostenpflichtigen Blattes im Land. Moses ist ein einflussreicher Kritiker und Widersacher Netanjahus.
Wirtschaftlicher Druck
In dem Gespräch soll Netanjahu einen Deal vorgeschlagen haben: Wenn das Blatt seinen regierungskritischen Kurs ändere, werde er die Aktivität seines Sprachrohrs "Israel Hajom" einschränken. Ob es zu einer Einigung kam, ist unklar.
Moses seien große Einnahmen in Aussicht gestellt worden, hieß es in den Berichten weiter. Die vom US-Milliardär Sheldon Adelson gegründete "Israel Hajom" gilt als sehr wohlwollend gegenüber Netanjahu und seiner rechtsorientierten Politik. Die Zeitung wird gratis verteilt und hat inzwischen mehr Leser als "Jediot Achronot".
Netanjahu beteuert seine Unschuld
Netanjahu ist bereits zwei Mal wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von der Polizei befragt worden, zuletzt am Donnerstag. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe und beteuert seine Unschuld. In israelischen Medien heißt es weiter, während der Befragung sei er mit den Aufnahmen seines Gesprächs mit Moses, die "viele Monate" zurücklägen, konfrontiert worden und "überrascht" gewesen.
Netanjahu sprach von einem "unzulässigen, ständigen Druck von Medienvertretern" auf die Ermittlungsbehörden. "Sie lassen Ballons in die Luft steigen, aus denen nach und nach die heiße Luft entweicht", soll er bei einem Treffen seiner Likud-Partei gesagt haben. "Ich rate der Opposition, nicht zu feiern, weil es nichts zu feiern gibt. Die Regierung wechselt man an der Wahlurne aus", wird er zitiert.
Zigarren und Champagner erhalten
Das israelische Fernsehen berichtete zudem, ein befreundeter israelischer Hollywood-Produzent habe Netanjahu und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner im Wert von Hunderttausenden von Schekeln (ein Euro ist rund vier Schekel wert) geliefert.
Netanjahu habe sich 2014 persönlich für eine Verlängerung des US-Visums des Produzenten eingesetzt und US-Außenminister John Kerry in der Frage dreimal angerufen. Kerry habe sich bereiterklärt, zu helfen, und das Visum sei auf zehn Jahre verlängert worden. Netanjahus Anwalt argumentierte dagegen, Geschenke unter Freunden seien nicht kriminell.
uh/jj (rtr, dpa)