Israels Regierung auf der Kippe

Israel droht eine weitere politische Krise: Seine Partei werde an diesem Mittwoch für die Auflösung der Knesset votieren, kündigte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz an. Blau-Weiß unterstütze einen entsprechenden Vorstoß der Opposition.

Die Koalition zwischen Gantz' Mitte-Bündnis und der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht erst seit Mai dieses Jahres. In der Zusammenarbeit der einst erbitterten Rivalen hatte es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen erneut.

Neuwahlen ohne Ende?

Ein Scheitern der Koalition könnte die vierte Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren zur Folge haben. Die Abstimmung vom Mittwoch ist allerdings nur eine erste Etappe. Bis zu einer möglichen Auflösung des Parlaments wären noch weitere Lesungen in der Knesset erforderlich.

Netanjahu erklärte, sein Likud werde gegen die Auflösung des Parlaments stimmen. Laut Medienberichten erwägt zwar auch er eine Neuwahl, aber zu einem späteren Zeitpunkt.

Schon seit Monaten schwelt zwischen den Regierungspartnern ein Haushaltsstreit. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen. Er wollte nur einen Haushalt für das laufende Jahr - als Grund dafür gab er die Corona-Krise an. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit auch verhindern will, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

wa/gri (dpa, afp)