Israel kündigt Siedlungsausbau an

Das Auswärtige Amt in Berlin hat den angekündigten Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland kritisiert. Ein Sprecher sagte in Berlin, man habe die Beschlüsse "mit großer Sorge" zur Kenntnis genommen. "Die Bundesregierung ruft dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren."

Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett hatte angekündigt, die Zahl der jüdischen Siedler in den kommenden zehn Jahren auf rund eine Million zu erhöhen. "Unser Ziel ist, dass binnen eines Jahrzehnts eine Million israelische Bürger in Judäa und Samaria leben", sagte Bennett bei einer Konferenz in Jerusalem zum Kurswechsel der amerikanischen Nahostpolitik. Damit würde sich die Zahl von derzeit rund 400.000 Siedlern mehr als verdoppeln.

Die USA hatten im November in einem Bruch mit ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. An der Konferenz in Jerusalem nahmen neben Bennet auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie der US-Botschafter in Israel, David Friedman, teil.

Bennet gehört zu den Falken in der israelischen Regierung. Bei der Wahl im März tritt er für die Partei der Neuen Rechten als Spitzenkandidat an. Einen Großteil seiner Unterstützung erhält er von jüdischen Siedlern. Die Einstufung der Palästinensergebiete als "von Israel besetzt" wies er zurück. Auch Netanjahu betonte: "Wir sind keine Besatzer in unserem eigenen Land, wir sind nicht wie die Belgier im Kongo." Schließlich hätten Juden über tausende Jahre in Jerusalem und Hebron gelebt. Zudem solle man den wirtschaftlichen Vorteil, den die israelischen Siedlungen sowohl Juden als auch Palästinensern brächten, nicht außer Acht lassen.

Kritik äußerte auch die Europäischen Union. In einer Mitteilung des Sprechers für Außen- und Sicherheitspolitik heißt es: "Wir fordern die israelische Regierung auf, das Völkerrecht uneingeschränkt einzuhalten und alle Siedlungstätigkeiten in besetzten Gebieten einzustellen."

Israels Siedlungspolitik ist hoch umstritten. Der Welt-Sicherheitsrat hatte Irael Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal.

USA betrachten Siedlungsbau als legal

Die USA teilten bisher diese Ansicht. Präsident Donald Trump rückte davon ab. In einer Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo heißt es, dass israelische Siedlungen nicht grundsätzlich mit internationalem Recht unvereinbar seien.

Während des Sechstagekriegs von 1967 hatte Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet für sich, um dort einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, Bennetts Vorhaben spiegele die Natur des 'Deals des Jahrhunderts' wider - eine Anspielung auf den bislang nicht veröffentlichten Nahost-Friedensplan Trumps.

uh/pg (dpa, afp, kna)