Israels Verteidigungsminister schmeißt hin

Nach einem Bruch in den Beziehungen mit Premierminister Benjamin Netanjahu hat Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt niedergelegt. Er werde eine politische Auszeit nehmen und aus der Knesset ausscheiden, in Zukunft jedoch für die Führung des Landes kandidieren, sagte der 65-jährige ehemalige Generalstabschef. Als Grund für seinen Rücktritt nannte Jaalon "schwere Auseinandersetzungen" mit dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Streit über israelische Besatzungspolitik

Bereits zuvor waren Jaalon und Netanjahu mehrfach aneinandergeraten. So nahm der israelische Ministerpräsident seinem Verteidigungsminister übel, dass dieser Soldaten dazu aufgerufen hatte, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und frei zu sprechen, sollte etwas gegen ihr Gewissen verstoßen. Damit wich Jaalon von der üblichen Linie der Regierung ab, Kritiker der Besatzungspolitik innerhalb der Armee als "Verräter" zu brandmarken.

Außerdem hatte Jaalon einem ranghohen Militär den Rücken gestärkt, der während des Holocaust-Gedenktags gewarnt hatte, es gebe im heutigen Israel "abstoßende Prozesse", die an Deutschland vor dem Holocaust erinnerten. Netanjahu rügte den stellvertretenden Generalstabschef hingegen scharf - mit seinen Worten habe Jaalon die Erinnerung an den Holocaust geschmälert.

Ultra-Rechte wieder in der israelischen Regierung

Mit dem Rücktritt kam Jaalon vermutlich seiner Abberufung durch den Premier zuvor. Nach Medienberichten hatte Netanjahu den Posten des Verteidigungsministers bereits dem ultrarechten Ex-Außenminister Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) versprochen.

Netanjahus Likud-Partei plant, Israel Beitenu mit in die rechts-religiöse Koalition aufnehmen, um so die Regierung zu stabilisieren, die derzeit nur eine hauchdünne Parlamentsmehrheit hat. Israel wiederum hätte dann zumindest rechnerisch die rechteste Regierung seiner Geschichte. Den Medienberichten zufolge hat Lieberman das Angebot Netanjahus bereits angenommen.

Sorge vor neuer Eskalation mit den Palästinensern

Die strategische Kabinettsumbildung würde von den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft mit Sorge betrachtet. Lieberman ist bekannt für seinen harten Kurs gegenüber den Palästinensern. Immer wieder hatte er Netanjahus Vorgehen den Palästinensern gegenüber als zu "lasch" kritisiert. Außerdem forderte er, Israel solle im Gazastreifen ebenso vorgehen wie einst Russland in Tschetschenien. Im Umgang mit der radikalislamischen Hamas solle Israel so verfahren "wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg", sagte er.

Lieberman war von 2009 bis Ende 2012 Außenminister unter Ministerpräsident Netanjahu, trat dann wegen Korruptionsermittlungen zurück und kehrte elf Monate später nach einem Freispruch mangels Beweisen wieder ins Außenamt zurück. Dem vor genau einem Jahr gebildeten vierten Kabinett Netanjahus gehörte er nicht mehr an.

cw/stu (dpa, afp, rtr)