Italien vor der Wende

Am Nachmittag wird der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella die beiden Anführer der populistischen Parteien empfangen, die eine EU-skeptische Regierung im viertgrößten Mitgliedsstaat der Union etablieren wollen. Dem Sozialdemokraten Mattarella wird im Quirinalspalast, seinem Amtssitz auf einem Hügel über der Stadt, nicht viel anderes übrigbleiben, als den Kandidaten, den die rechtsnationalistische "Lega" und die populistische Protestbewegung "5 Sterne" für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen werden, auch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Zwei Wochen lang hatten Matteo Salvini von der "Lega" und Luigi Di Maio von den "5 Sternen" um das Regierungsprogramm und vor allem um die Posten gerungen. Beide wollten Premierminister werden, deshalb einigte man sich im stillen Kämmerlein auf eine Art Strohmann, der das Programm jetzt umsetzen soll. Den Namen wollten Di Maio und Salvini noch nicht verraten. In melodramtischen Statements sicherten sie aber zu, es werde ein politischer Profi sein, der sich ausschließlich darum kümmern wolle, den eilig aus den beiden Wahlprogrammen zusammengeschriebenen Regierungsvertrag umzusetzen. Italienische Medien nennen Giuseppe Conte, einen Professor für Öffentliche Verwaltung an der Universität von Florenz, als heißen Kandidaten.

Superminister Di Maio?

Ob die Parteiführer selbst als Minister in die Regierung eintreten werden, war bis zuletzt unklar. Vielleicht wollten sie ihre so noch nie dagewesene populistisch-nationalistische Koalition lieber aus der zweiten Reihe steuern, mutmaßten Analysten in italienischen Medien. Andeutungen aus den beiden Parteien deuten aber heute morgen darauf hin, dass Luigi Di Maio ein neu geschaffenes "Superministerium" für Arbeit und Wachstum übernimmt. Der durch ausländerfeindliche Äußerungen bekannte Matteo Salvini könnte das Innenministerium führen und damit für Einwanderung und Asylpolitik zuständig werden. Beide Koalitionsparteien wollen die Einwanderung aus Afrika nach Italien beenden und möglichst 500.000 Migranten aus Italien abschieben.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er lieber eine technische Übergangsregierung für ein Jahr eingesetzt hätte, als vor zwei Wochen klar wurde, dass Koalitionen unter Beteiligung der klassischen italienischen Parteien nicht zustande kommen würden. Dass sich die "Lega" und die "5 Sterne", die sich im Wahlkampf arg beschimpft hatten, plötzlich zu einer Koalition mit einer relativ stabilen Mehrheit im Parlament zusammenfinden würden, hatte niemand so wirklich auf der Rechnung. Ablehnen kann Mattarella das Bündnis und den Ministerpräsidenten kaum. Das würde eine Verfassungskrise auslösen.

"Italien zuerst" heißt das Programm

Matteo Salvini, bislang Europa-Abgeordneter der rechtsnationalistischen "Lega", hat Kritik an dem neuen Bündnis zurückgewiesen. "Es geht um Italien zuerst. Die Franzosen sollten sich lieber um sich selbst kümmern", sagte Salvini nach dem letzten Treffen mit dem "5-Sterne"-Chef Di Maio. Er reagierte damit auf Äußerungen des französischen Finanzministers Bruno Le Maire. Der hatte Italien zur Einhaltung der Defizitkriterien und anderer Verpflichtungen in der EU aufgerufen. "Die neue Koalition könnte die ganze Euro-Zone in Gefahr bringen", hatte Le Maire orakelt.  Sowohl die "Lega" als auch die "5 Sterne" verbaten sich jegliche Einmischung. Luigi Di Maio benutzte ebenfalls die populistische Formel, die man sich von US-Präsident Donald Trump abgeschaut hat. "Jetzt geht es nicht darum, was der EU oder Deutschland gefällt. Jetzt kommen die Italiener zuerst."

Die steigenden Zinsen für italienischen Staatsanleihen an den Finanzmärkten wollen beide, Di Maio und Salvini, vorerst ignorieren. Ihre Sorge, so ließen sie wissen, gelte den Italienern, nicht den Märkten und Anlegern. Die Zeit des Sparens, der sogenannten Austeritätspolitik, wollen sie hinter sich lassen, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Die EU-Verträge sollen zugunsten Italiens neu verhandelt werden. Allerdings wollen die Koalitionäre in der EU, in der Euro-Währungsunion und auch in der NATO bleiben, wie Matteo Salvini versicherte. "Wir wollen in der atlantischen Allianz bleiben, aber gleichzeitig auch bessere Beziehungen zu Russland anstreben", sagte Salvini. Dessen "Lega" hat ein Kooperationsabkommen mit der Partei von Russlands Präsident Putin geschlossen. Beide populistischen Koaltionsparteien werden in Brüssel für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland eintreten, die wegen der Annexion der Krim-Halbinsel und Russlands Vorgehen in der Ost-Ukraine verhängt worden waren. Wie die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen und neuen Sozialleistungen finanziert werden sollen, ist unklar. "Das muss man am Anfang auch noch nicht so genau wissen, klar ist aber, dass die neue Regierung auf Dauer nicht gegen die Märkte und die Regeln der EU arbeiten kann", mahnte Mario Monti in einem Fernsehinterview. Monti, ehemaliger EU-Kommissar, war selbst Chef einer Übergangsregierung in Italien auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2010.

Wer soll das bezahlen?

Auf ihrer Internetseite macht die "Bewegung 5 Sterne" diese Rechnung auf: Das Regierungsprogramm werde pro Jahr 20 bis 30 Milliarden Euro kosten. Davon würden 40 Milliarden Euro über fünf Jahre gesehen durch die Vereinfachung der Steuergesetze wieder eingenommen. 30 Milliarden an "überflüssigen" Ausgaben sollen gekürzt werden. Der Rest, also rund 30 Milliarden, soll durch höhere Defizite aufgebracht werden. Italien hat einen Schuldenstand von 130 Prozent seines Bruttonationaleinkommens und den höchsten nominellen Schuldenberg aller Euro-Staaten.