Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident
3. Juli 2019
Der sozialdemokratische Abgeordnete David-Maria Sassoli bekam 345 der 667 gültigen Stimmen - und damit die notwendige absolute Mehrheit, die er noch im ersten Wahlgang um wenige Stimmen verpasst hatte. Für die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, die Deutsche Ska Keller, votierten 119 Abgeordnete. Der Präsident wird für zweieinhalb Jahre gewählt, danach soll einer Abmachung zufolge ein Konservativer der Europäischen Volkspartei (EVP) das Amt übernehmen. Weitere Bewerber für die erste Amtszeit waren die Spanierin Sira Rego (Linke) und der Tscheche Jan Zahradil von der nationalkonservativen EKR.
"Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt"
Der Parlamentspräsident hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Das Amt hat repräsentativen Charakter. Seit Anfang 2017 hatte der italienische Christdemokrat Antonio Tajani an der Spitze des Parlaments gestanden. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hatte am Vortag auf eine Kandidatur verzichtet.
Sassoli hatte vor der Wahl in seiner Bewerbungsrede versprochen, er wolle die Bedeutung des Parlaments weiter stärken. "Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt." Die kommenden fünf Jahre seien voller Herausforderungen. "Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen, gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen", sagte der Italiener. "Dazu benötigen wir all unseren Ehrgeiz und all unseren Mut."
Scharfer Kritiker der Regierung in Rom
Der 63-Jährige aus Florenz hatte in den vergangenen Monaten die populistische Regierung Italiens scharf kritisiert, auch deren harte Migrationspolitik und konfrontative Haltung gegenüber den EU-Institutionen. Dass mit Sassoli nun ein Politiker der verhassten Oppositionspartei PD an der Spitze des Europaparlaments sitzt, dürfte den Populisten in Rom wenig gefallen.
Der Journalist begann 1985 in der römischen Redaktion der Zeitung "Il Giorno". Ab 1982 arbeitete Sassoli mit dem Fernsehsender RAI zusammen, wo er sich um Themen wie organisierte Kriminalität und Immigration nach dem Zerfall des Ostblocks beschäftigte. Zwischen 1996 und 1997 leitete er für den Fernsehsender Rai 2 die Sendung "La cronaca in diretta", was ihm eine Auszeichnung als bester Reporter einbrachte.
Seit 2014 schon Vize-Parlamentspräsident
Bei den EU-Wahlen 2009, als Sassoli das erste Mal in das Parlament einzog, erhielt er mehr als 400.000 Stimmen, was ein beeindruckendes Ergebnis für einen Politik-Neuling ist. In seiner ersten Amtszeit in Brüssel und Straßburg leitete er die italienische sozialdemokratische Delegation. Im Jahr 2013 kandidierte er einmal erfolglos als Bürgermeister der italienischen Hauptstadt Rom. Von 2014 bis 2019 war er einer der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments.
Sassoli ist als progressiver Katholik bekannt. Laut seiner offiziellen PD-Biografie ist er seit seiner Jugend Teil katholischer Bewegungen, einschließlich der italienischen Pfadfinder. Der 63-Jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist ein Fan von AC Florenz, dem wichtigsten Fußballverein seiner Heimatstadt.
sti/bri/rb (afp, dpa, phoenix)