Notenbankchef warnt vor Schuldenspirale
31. Mai 2019
Die Pläne von Lega-Chef Matteo Salvini stoßen bei Ignazio Visco (Artikelbild), Vorstand der italienischen Notenbank, auf Ablehnung. Er kritisiert offen die Schuldenpolitik der populistischen Regierung in Rom. Die Erhöhung des Staatsdefizits sei nicht der richtige Weg, um die schleppende Wirtschaft des Landes anzukurbeln, sagte Visco.
Sowohl die rechte Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung sträuben sich gegen einen Sparkurs. Die Hoffnung auf eine vorübergehende Konjunkturstützung durch eine Erhöhung des öffentlichen Defizits könnte sich als kontraproduktiv erweisen, sagte Visco in seiner jährlichen Rede in Rom. Stattdessen brauche das Land eine "sorgsame" Haushaltspolitik und wirksamere Instrumente als Subventionen und Transferzahlungen.
Salvini, der auch Vizepremierminister ist, will drastische Steuerkürzungen durchsetzen. Zu den umstrittenen Projekten der Regierung gehört außerdem die Senkung des Rentenalters sowie ein Bürgereinkommen für Arme und Arbeitslose. Dieser Kurs verschärft den Haushaltsdruck in Italien und stellt die europäischen Defizitregeln infrage. Diese erlauben eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien liegt bei der Gesamtverschuldung mit mehr als 130 Prozent deutlich darüber und ist daher mit der EU-Kommission im Dauerstreit.
Laie als Haushalter
Salvini gilt nicht als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann. So verfügt der Vorzeigepolitiker von Italiens Rechten nur über ein abgebrochenes Geschichtsstudium.
Die Notenbank in Rom warnte nun zudem, dass die vom Kabinett für 2019 angepeilte Schuldenstandsquote von 132,6 Prozent wahrscheinlich zu niedrig angesetzt sei. Als einen Grund dafür sieht Notenbankchef Visco die von der Regierung erwarteten Privatisierungserlöse in Höhe von rund 18 Milliarden Euro, die wohl zu hoch bewertet worden seien.
Die EU-Kommission hatte Italien am vergangenen Mittwoch wegen seiner ausufernden Staatsfinanzen einen Mahnbrief geschickt. Finanzminister Giovanni Tria lehnte jedoch Korrekturen am Haushalt ab. Roms mangelnde Bereitschaft, sich an europäische Defizitregeln zu halten, hat zu stark gestiegenen Renditen für italienische Staatsanleihen geführt. Das treibt die Finanzierungskosten an den Märkten in die Höhe. Der Zinsanstieg ist eine Folge steigenden Misstrauens seitens der Investoren in die Haushaltspolitik der italienischen Regierung.
Notenbanker Visco forderte auch ein Ende der harschen Kritik an der EU aus Rom. "Europa für unsere Probleme verantwortlich zu machen, ist ein Fehler; damit lässt sich nichts gewinnen und es lenkt von den wirklichen Problemen ab", sagte er.
Mini-Wachstum
Nach einer Rezession im zweiten Halbjahr 2018 ist die italienische Wirtschaft im ersten Quartal wieder gewachsen. Das Wachstum fiel jedoch geringer aus als zunächst ermittelt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone legte in den Monaten Januar bis März um 0,1 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistikamt Istat auf Grundlage einer zweiten Schätzung mit. In einer ersten Schätzung war noch ein Anstieg von 0,2 Prozent ermittelt worden. Das Wachstum in Italien bleibt trotz der leichten Erholung immer noch vergleichsweise schwach. So ist die Eurozone insgesamt zu Jahresbeginn um 0,4 Prozent gewachsen. Italien war als einziges Land im Währungsraum in die Rezession gerutscht.
cgn/gri (ap, dpa, rtr)